In zweiter Instanz: Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben

Hat Gerhard Schröder mit seinem Engagement für russische Unternehmen und seinen Äußerungen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen die Statuten der SPD verstoßen? Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover sieht dafür keine Anhaltspunkte. Am Donnerstag hat sie ihre Entscheidung den sieben SPD-Gliederungen mitgeteilt, die ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler angestrengt hatten.

„Enttäuschung und Unverständnis“ bei Antragsteller*innen

„Der ehemalige Bundeskanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder muss die Partei nicht verlassen; sein kritikwürdiges Verhalten wird nicht gerügt“, teilten die sieben SPD-Ortsvereine und Unterbezirke aus den Landesverbänden Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen mit. Sie reagierten mit „Enttäuschung und Unverständnis“. Im August vergangenen Jahres hatte in erster Instanz bereits die Schiedskommission der SPD Region Hannover kein parteischädigendes Verhalten Schröders festgestellt.

„Wir sind ungeachtet der Gremienentscheidung weiterhin der festen Überzeugung, dass Gerhard Schröders Freundschaft zu Kreml-Chef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für am russischen Angriffskrieg mittelbar beteiligte russische Staatsunternehmen sowie seine mangelnde Distanzierung von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar sind“, teilten die Vertreter*innen der Gliederungen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Bundesschiedskommission könnte in letzter Instanz entscheiden

Sie wollen die Entscheidung der Bezirksschiedskommission in den kommenden Tagen besprechen und überlegen, ob sie die Bundesschiedskommission anrufen. Diese würde in letzter Instanz über einen möglichen Parteiausschluss Schröders entscheiden. „Auch wenn das Verfahren erneut kein strafwürdiges Verhalten bei Gerhard Schröder habe feststellen können, appellieren wir an ihn, die SPD freiwillig zu verlassen, um der Partei keinen weiteren Schaden zuzufügen“, schrieben die Vertreter*innen in einer Stellungnahme. Im vergangenen Jahr hatte der SPD-Vorstand Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Unternehmen aufzugeben. Seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft hatte er daraufhin abgegeben.

Eine Sprecherin der Bundespartei in Berlin erklärte: „Wir nehmen die Entscheidung der Schiedskommission des Bezirks Hannover in zweiter Instanz zur Kenntnis. Diese juristische Entscheidung ändert nichts daran, dass Gerhard Schröder mit seinen Positionen zu Russland in der SPD politisch isoliert ist.“