Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister Berlins, hat heute sichtlich bewegt seinen Rücktritt angekündigt. Namen möglicher Nachfolger oder Nachfolgerinnen nannte er nicht, aber Gründe für die Aufgabe seines Amts.
Nach 13 Jahren im Amt hat Klaus Wowereit am heutigen Dienstag öffentlich mitgeteilt, dass er sein Amt vorzeitig aufgibt. Im Anschluss an eine Sitzung des Berliner Senats erklärte er mit leicht bebender Stimme, "dass ich mein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stelle." Dieses Datum habe er anvisiert, weil an dem Tag eine Plenarsitzung ist, bei der sein Nachfolger gewählt werden könnte.
Namen für die Nachfolge nannte er beharrlich nicht, betonte aber, dass es "mehrere Kandidaten und Kandidatinnen" gebe. Die Auswahl überlasse er der Fraktion. Nur bei seiner Danksagung erwähnte er Namen, und zwar genau einen: Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Schaden von der SPD abwenden
Bei den Gründen für seinen Rücktritt wurde er konkreter. Auf die Frage, welche Rolle Druck aus seinem Landesverband dabei gespielt hat, sagte er: "Machen wir uns nichts vor, die Frage wäre immer wieder hochgekommen." Außerdem habe er sich erlaubt, auch mal an sich zu denken. Trotzdem sieht er auch Vorteile für die Berliner SPD durch seine Entscheidung, da die bisherigen Spekulationen über seinen Rücktritt "einer effektiven Regierungsarbeit geschadet haben".
Schaden haben auch die Umfragewerte genommen, die nach dem BER-Desaster rapide sanken. Aktuell erreicht die Berliner SPD 23 Prozent bei der Sonntagsfrage und die CDU 28 Prozent. Bei der Wahl vor drei Jahren war das Verhältnis genau umgekehrt. Manche vermuten daher, dass der vorzeitige Rücktritt seinem Nachfolger bei der nächsten Wahl 2016 einen Amtsinhaber-Bonus sichern soll.
Durchwachsene Bilanz
Eine Bilanz seiner Amtszeit will Wowereit zwar später ziehen, doch das BER-Desaster sprach er direkt an. Die Dauerbaustelle des neuen Flughafens sei eine "herbe Niederlage". Als weitere Niederlage gilt, dass die Berliner seine Pläne für die Teilbebauung des Tempelhofer Felds in einem Volksentscheid klar ablehnten. Die Frage, ob die Bürger ihn beim neuesten Milliardenprojekt unterstützt hätten, der Vorbereitung der Olympischen Spiele, stellt sich nun nicht mehr. Gleichwohl hob er hervor, dass er ein "glühender Verfechter" der Idee sei und sich auch nach seinem Rücktritt gerne für Olympia 2024 oder 2028 in Berlin einsetzen möchte.
Erfolge hatte Wowereit vor allem in den ersten Jahren seiner Regierungszeit. Er hat den Berliner Bankenskandal bewältigt, über den sein CDU-Vorgänger Eberhard Diepgen gestürzt war. Trotz der daraus resultierenden Belastungen in Milliardenhöhe hat er es geschafft, den Berliner Haushalt weitestgehend zu sanieren. Außerdem machte er Berlin cool, um genau zu sein "sexy", und hat damit erheblich zum Aufschwung der Stadt beigetragen. Touristen strömen nach Berlin, Kulturschaffende und Gründer von Startup-Unternehmen.
Klaus Wowereit hat ohne Zweifel dazu beigetragen, dass Berlin ein neues Gesicht bekommen hat. Es ist nicht alles schön in dieser Stadt, das weiß jeder und das weiß auch Wowereit. Doch er pflegt eine ganz besondere Beziehung zu seinem Geburtsort: "Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit all ihren Vor- und Nachteilen, und das wird auch so bleiben."