Wenn es auf dem Bundesparteitag der SPD im November in Dresden Anträge gebe, zur Rente mit 65 zurückzukehren, würde er diese unterstützen, erklärte Klaus Wowereit, aktuell im Gespräch für das Amt des Vize-Vorsitzenden der SPD, im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" am Sonntag. Zudem mahnte Berlins regierender Bürgermeister Änderungen an den Hartz-Reformen an. "Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger das lohnbezogene Arbeitslosengeld I erhalten," forderte er. Auch müsse der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder "dringend überprüft und nach oben angepasst werden", fügte er hinzu.
Wowereit ist überzeugt, dass nur so "die Grundlage für eine neue Glaubwürdigkeit der Partei" geschaffen werden kann. Die SPD müsse den Bürgern deutlich machen, "dass unser wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit ist."
Über zukünftige Koalitionen mit der Linkspartei im Bund sagte er: "Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich." Wowereit schloss jedoch Bündnisse aus, solange die Linkspartei in der Außen- und Sozialpolitik dogmatisch bleibe.
Wowereit kündigte eine "programmatische Neuausrichtung" der Sozialdemokratie an. Der Grundgedanke des Wechsels an der Führungsspitze sei, widerstrebende Kräfte in einer neuen Führung zu bündeln, erklärte Wowereit. Es sei "gut und richtig", wenn Sigmar Gabriel den Vorsitz der SPD übernehme, antwortete Wowereit auf die Frage zur Nominierung des Bundesumweltministerns für die Partei-Spitze. Er sei "eine der herausragenden Persönlichkeiten" der Partei.
Die SPD müsse "elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten" sagte er. Dafür gebe es in der neuen Parteiführung einen "breiten Konsens".
Quelle: Tagesspiegel
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.