„Wir wollen niemand entmachten“

Vor einer Woche haben SPD-Linke den „Berliner Kreis“ gegründet. Einer seiner Sprecher ist Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ralf Stegner. Im Interview mit vorwärts.de spricht er über die Ziele der Gruppierung – und nennt klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl.

vorwärts:de: Wie links ist die SPD im Bundestagswahljahr?

Ralf Stegner: Dass die SPD eine linke Volkspartei ist, hat sie mit dem Entwurf des Regierungsprogramms, der die Grundlage für unseren Parteitag in Augsburg ist, klar bewiesen. Wir stellen die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt. Unsere Beschlüsse zu guter Arbeit, Rente und Steuern tragen die Handschrift der SPD-Linken. Man kann es aber auch so sagen, dass die Gerechtigkeitsfrage, die für einige Jahre eher der linke Parteiflügel betont hat, wieder mitten im Zentrum der Partei angekommen ist. Das ist übrigens auch die Voraussetzung dafür, dass es links von uns erst im Westen, später in ganz Deutschland, keine andere Partei in den Parlamenten gibt. Wir werden aber auch einfordern, dass die Beschlüsse der Partei nach der Wahl auch umgesetzt werden. Die SPD darf sich an einer Regierung nur beteiligen, wenn sie den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durchsetzt!

Vor kurzem haben Sie den „Berliner Kreis“ als neue Gruppierung der SPD-Linken gegründet. Was ist das Ziel?

Wir wollen die unterschiedlichen Aktivitäten der SPD-Linken koordinieren und vernetzen. Als Landesverbände, PV-Linke, Parlamentarische Linke, Arbeitsgemeinschaften und DL 21 haben wir uns bisher weitgehend auf unsere jeweiligen Wirkungsgebiete beschränkt. So haben wir zwar schon viel erreicht, aber da ist noch mehr drin!

Wer kann im „Berliner Kreis“ mitarbeiten?

Beim Berliner Kreis handelt es sich um eine Koordinations-Plattform. Das heißt konkret: Wir stellen die vielfältige Struktur der SPD-Linken nicht in Frage, sondern wollen sie besser vernetzen. Deshalb haben wir uns nicht als Verein gegründet, sondern als ein Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure der Parteilinken. Alle, die in den vielfältigen Strukturen der SPD-Linken mitarbeiten und ihren Beitrag zu unseren Erfolgen leisten, sollen das auch weiter tun.

Kritiker werfen Ihnen vor, mit dem Berliner Kreis die DL 21 entmachten zu wollen. Was ist da dran?

Das mit der Macht und der politischen Linken war immer ambivalent. Aber im Ernst: Wir wollen niemand entmachten. Die DL 21 ist mit ihren 800 Mitgliedern ein Bestandteil der SPD-Linken. Aber auch eben nur ein Teil, denn die Parteilinke umfasst weit mehr als diesen Verein. Allein die Jusos haben 70 000 Mitglieder. Unsere unterschiedlichen Aktivitäten sind unsere Stärke und das soll auch so bleiben. Trotzdem macht es Sinn, diese Aktivitäten besser als bisher zu koordinieren um unseren Einfluss zu vergrößern. Deshalb haben wir den Berliner Kreis gegründet.

Der „Berliner Kreis“ soll künftig auch auf Parteitagen die Arbeit der Linken koordinieren. Mit welcher Strategie gehen Sie in den Programmparteitag in Augsburg am 14. April?

Inhaltlich haben wir sehr viel erreicht, wenn man sich den Entwurf des Regierungs­pro­gramms anschaut. Klarer Vorrang für Bildung, Rente, Steuern, gute Arbeit, Altschulden­fonds für Länder und Kommunen und viele mehr. Insgesamt bin ich überzeugt, dass wir am Ende ein Programm haben werden, mit dem sich alle Teile der Partei identifizieren können. Denn das ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf. Wir dürfen nicht das kleinere Übel sein, sondern müssen die Alternative zur Union dar­stellen. Nur so gelingt rot-grüner Politikwechsel gegen das schwarz-gelbe Bündnis von Konservativen und Egoisten.