vorwärts.de: Die SPD will Alleinerziehende besser fördern. Wie?
Ab 2013 sollen alle Alleinerziehenden einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita haben. Allerdings dürfen wir die Kommunen mit den Kosten dafür nicht allein lassen. Um das
Modell gegenzufinanzieren muss auf das unsinnige Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, verzichtet werden.
Warum setzt sich die SPD nicht für das bedingungslose Grundeinkommen ein?
Wir sehen eine bedingungslose Grundpauschale des Staates für jeden Bürger kritisch. Für die SPD steht gute Arbeit im Mittelpunkt ihrer Politik. Allerdings diskutieren wir in der
Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" auch über das Grundeinkommen. Am 7. November werden wir zudem eine große Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen haben.
Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.
Wieder sind deutsche Soldaten in Afghanistan gestorben. Sollte sich die Bundeswehr nicht sofort zurückziehen?
Wir Sozialdemokraten haben im aktuellen Mandat aus der Opposition heraus für den Einsatz einen konkreten Abzugsplan verankert. Der Abzug beginnt danach 2011. An dieser Abzugsperspektive
halten wir fest. Die Bundesregierung redet aber nicht über Abzug , sondern über Krieg - wenn auch mit der Einschränkung "umgangssprachlich". Das hört sich mehr nach Eskalation als nach Eindämmung
an. Wir wollen - damit das klar ist - die bestmögliche Ausrüstung für die Soldaten im Einsatz. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob der Einsatz den Vorgaben der ISAF weiterhin folgt
und ob genügend Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte unternommen werden. Orientiert an diesen Punkten werden wir sehr kritisch beobachten, wie das Mandat weiter
umgesetzt wird.
Deckt das gegenwärtige Mandat des Bundestags überhaupt noch den Einsatz in Afghanistan?
Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin und den Verteidigungsminister gefragt, was sie mit der Kriegrhetorik bezwecken. Wir wollen, dass auf einen Abzug hingearbeitet wird. Deshalb fragen
wir, ob sich die Bundesregierung noch im Geiste dieses Mandats bewegt. Eine Mandatsveränderung steht 2010 aber nicht an.
Wenn es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen nicht für ein rot-grünes Bündnis reicht, strebt die SPD dann Rot-Rot-Grün an?
Wir setzen auf Rot-Grün. Diese Koalition ist möglich. Das ist eine Riesenleistung der SPD in NRW und ihrer Spitzenkandidatin. Hannelore Kraft hat ganz deutlich gesagt, dass sie eine
verantwortungsbewusste Regierung führen will. Das bedeutet, dass man die Linken nach Inhalten und Personen bewerten muss. Hier fällt die Bilanz allerdings schlecht aus: Die Linke in
Nordrhein-Westfalen will alles verstaatlichen, was nicht niet- und nagelfest ist. Die wollen nicht regieren und sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Die Fragen stellten die vorwärts-Leser
Gerhard Edelmann und
Sabine Franke.
Fragen Sie Nahles - Die Leser-Aktion geht weiter
Haben Sie eine Frage an die SPD-Generalsekretärin?
Dann stelle Sie sie hier. Die vorwärts-Redaktion wird die interessantesten auswählen und Andrea Nahles im Interview in der
kommenden Ausgabe stellen.