Wir müssen die Wahlbeteiligung erhöhen

Seit langem verzeichnen wir dramatisch schwache Wahlbeteiligungen um die 50 Prozent und noch darunter. Je sozial schwieriger die Lebensverhältnisse in einem Wahlbezirk sind, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Ein geringeres Bildungsniveau verstärkt Wahlenthaltung, die mit einer sozialen Spaltung der Wählerschaft einhergeht. Zudem ist die ungleiche Repräsentation der Geschlechter ein zu überwindender Anachronismus.

Die SPD stellt sich als erste Partei ernsthaft dem Problem. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Ralf Stegner und mir hat die Forschungslage ausgewertet, Gutachten eingeholt und mit den Praktikern in Ländern und Kommunen sowie Initiativen außerhalb der Partei diskutiert. Wir haben die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien (und der FDP) zusammen gebracht und einen Arbeitsprozess vereinbart.

Parteitagsantrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

In unserem Parteitagsantrag beschreiben wir einen umfangreichen Katalog an Ideen und konkreten Vorschlägen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, der mehrere Schritte vorsieht. Erstens: Mehr Information, Motivation und Akzeptanz, u.a. durch besseren Service der Verwaltungen und verstärkte politische Bildung. Zweitens: Hürden absenken und Stimmabgabe erleichtern. Wir schlagen (in Gutachten geprüft) die zeitliche Ausweitung der Stimmabgabemöglichkeit an einem Wahlwochenende und den Einsatz mobiler Wahlstationen vor. Drittens: Partizipationsmöglichkeiten erweitern und im Grundgesetz das Verfahren von Volksbegehren und Volksabstimmungen neu regeln.

Eine Debatte über Instrumente allein wird freilich dem Anspruch an eine gute demokratische Kultur nicht gerecht. Auch die Politik muss selbstkritisch Fehler analysieren und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Die SPD mit ihrer über 150-jährigen demokratischen Tradition geht dabei voran.