Wie es nach der Wahlniederlage in NRW für die SPD weitergeht

Das Atrium des Willy-Brandt-Hauses in Berlin ist am Montagmorgen gut gefüllt. Die Hauptstadtpresse ist nahezu geschlossen gekommen, mehrere Kamerateams stehen bereit, vor allem aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Parteizentrale haben sich versammelt, um zu erfahren, wie es nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weitergeht.

Niederlage in NRW ist „schwerer Moment“ für die SPD

Als Martin Schulz, Hannelore Kraft und das gesamte Parteipräsidium das Atrium betreten, brandet Beifall auf. „Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und wir verlieren sie gemeinsam“, wiederholt der SPD-Vorsitzende seine Worte vom Vorabend. Die Niederlage in NRW sei ein „schwerer Moment“. Die Partei werde gemeinsam beraten und die Ursachen analysieren.

Hannelore Kraft habe in den vergangenen Wochen „wie eine Löwin gekämpft“ und die Partei am Wahlabend „mit Größe vertreten“, lobt Schulz. „Verantwortung muss dahin gehen, wohin sie gehört“, sagt die Noch-Ministerpräsidentin mit brüchiger Stimme. Deshalb habe sie sich noch am Wahlabend entschieden, als SPD-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende zurückzutreten. Sie trage die „Verantwortung mit erhobenem Haupt“.

Aufforderung an die gesamte SPD zu kämpfen

Ihre Bitte an Martin Schulz, bundespolitische Themen aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten, sei richtig gewesen, betont Kraft. Allerdings sei es der NRW-SPD nicht gelungen, mit ihren Zielen zu den Wählern durchzudringen. Eine Verbindung zur Bundestagswahl will Hannelore Kraft nicht erkennen. Allerdings sei die Niederlage „eine Aufforderung an die gesamte SPD bis zu jedem Mitglied, jetzt für die Bundestagswahl zu kämpfen“.

Auch Martin Schulz schaltet am Montag um auf die Auseinandersetzung ums Bundeskanzleramt. Bis dahin liege eine „lange, steinige Wegstrecke“ vor der SPD, allerdings habe sie auch das richtige „Zukunftsprogramm“. Am Montag wird der Parteivorstand über einen Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm diskutierten. Dieser soll in einer Sondersitzung am 22. Mai beschlossen werden. Das Wahlprogramm wird dann auf einem Parteitag am 25. Juni verabschiedet.

Mehr Geld für Bildung und eine Stärkung Europas

Einige Schwerpunkte skizziert Martin Schulz bereits vor der Sitzung. Er kündigt mehr Geld für Infrastruktur und Bildung an, denn das seien „Zukunftsinvestitionen, die wir dringend brauchen“. Auch soll der Bildungsföderalismus effizienter gemacht werden. Der Kanzlerkandidat fordert eine „Stärkung Europas“ sowie eine „Vertiefung der Eurozone“, auch um mögliche Nachteile aus dem bevorstehenden Brexit aufzufangen. Und Schulz kündigt Initiativen „zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung“ an.

Von einer Vorentscheidung für die Bundestagswahl will Martin Schulz jedenfalls nichts wissen. Er verspricht: „In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt.“