Wie die SPD Hannover Ideen für die Erneuerung der Partei sammelt

Diese Geschichte hat eigentlich drei Anfänge. Der erste liegt im Oktober 1945, als sich in Wennigsen, einem Ort etwa 15 Kilometer südwestlich von Hannover, die SPD nach dem Zweiten Weltkrieg wiedergründet. Der zweite liegt im Jahr 1988, als Matthias Miersch in der Aula der Albert-Einstein-Schule im Hannoveraner Stadtteil Laatzen sein Abiturzeugnis entgegennimmt. Und der dritte ist ein sonniger Samstagvormittag Ende September 2018, an dem Miersch, nun als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hannover-Land II und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover, in eben dieser Aula das zweite „Wennigser Gespräch“ eröffnet.

„Wie schafft es die Wirtschaft der Zukunft, nachhaltig zu sein und die natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Klimaschutz zu sichern?“, lautet die etwas hölzern formulierte Frage, die an diesem Vormittag immerhin rund 150 Interessierte in die Schul-Aula gelockt hat. „Dies ist der Ort, an dem die stärkere Profilierung der SPD der Zukunft stattfinden soll“, erklärt Miersch ihnen. Denn mit den Wennigser Gesprächen will sich die SPD in der Region Hannover an der bundesweiten Zukunftsdebatte über die Erneuerung der Partei beteiligen. Der Bezug zur Wiedergründung der Sozialdemokratie in Westdeutschland nach dem Verbot durch die Nazis ist dabei gewollt.

Aus Laatzen nach Berlin

„Nachhaltigkeit führt in keiner Partei zu solchen Diskussionen wie in der SPD“, betont Matthias Miersch gleich in seiner Begrüßung und gibt als Ziel des Tages vor, „zehn bis 15 Punkte aus Laatzen in den Berliner Prozess“ zu geben. Miersch meint damit das Debattencamp, das die Bundespartei am 10. und 11. November in Berlin veranstaltet und das den Erneuerungsprozess entscheidend voranbringen soll.

Als Impulsgeber hat Matthias Miersch deshalb prominente Verstärkung eingeladen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der auch Mitglied der Lenkungsgruppe des Parteivorstands für die Erneuerung ist, versucht, die Frage „Arbeit und Umwelt – geht das?“ zu beantworten. Zumindest, was die Braunkohle angeht, ist Weils Antwort klar: „Wir müssen aussteigen, können die Menschen, die davon betroffen sind, aber nicht im Regen stehen lassen.“ Eine „Folgenabschätzung“ gehöre zu verantwortlicher Politik stets dazu.

Keine Angst vor der Wirtschaft

Charlotte Rosa Dick hat eine andere Stoßrichtung. „Die SPD darf sich nicht den großen Konzernen anbiedern“, fordert die Vize-Vorsitzende der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend (IUSY). „Die Wirtschaft der Zukunft bedeutet Klimaschutz“ ist ihr Impuls überschrieben. Die Sozialdemokraten dürften von ihren Forderungen im Umwelt- und Klimaschutz nicht abrücken, „nur weil wir Angst haben, dass die Wirtschaft sie nicht umsetzt“, sagt sie.

Von einer „zerstörerischen Ökonomie“ spricht Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Diese sei auch deshalb entstanden, weil „frühere Denker“ wie etwa Adam Smith „heute falsch ausgelegt werden“. Das habe dazu geführt, dass „Arbeitsplätze heute der alleroberste Wert in der Politik sind“, sagt der Ko-Präsident des Club of Rome, der auch schon für die SPD im Bundestag saß. Es komme darauf an, „eine vernünftige Balance zwischen Kurzfrist und Langfrist, zwischen Staat und Markt, zwischen Gerechtikeit und Leistungsanreizen“ herzustellen – das gelte auch für Arbeitsplätze.

Zumindest in Laatzen entbrennt die Debatte danach. Mehr als 30 Wortmeldungen kommen in drei Stunden zusammen. Eine geplante Workshop-Phase wird kurzerhand durch Abstimmung unter den Anwesenden gestrichen. Nach jedem Beitrag füllt sich eine große Pinnwand auf der Bühne mit bunten Karteikarten. „Das war heute eine der am besten besuchten Veranstaltungen, die wir je gemacht haben“, freut sich Matthias Miersch am Ende. Nach drei weiteren „Wennigser Gesprächen“, die im Oktober und Anfang November stattfinden, werde der Unterbezirksvorstand beraten, welche der gesammelten Punkte an die Bundespartei weitergegeben werden. „Über den gesamten Prozess werden wir Rechenschaft ablegen“, verspricht Miersch, bevor er die Teilnehmer ins Wochenende entlässt. „Wer sich hier heute registriert hat, bekommt eine E-Mail von uns.“

node:vw-infobox