Wie die Jusos international für eine solidarischere EU kämpfen
Kann es ein Europa ohne Grenzen geben? Das fragten sich jüngst die Jusos in Straßburg. Eingeladen hatten die Jungsozialist*innen in Ortenau sowie die Jusos aus Baden-Württemberg ins Europadistrikt in Straßburg. Das Treffen war allerdings international ausgerichtet: Es reisten auch Jusos aus Portugal, Spanien und Kroatien sowie Gäste aus Nachbarländern an, die nicht Mitglied der EU sind. Auch Schweiz und Schottland waren mit Delegationen vertreten.
Ein Kongress, dem es auch nicht an sozialdemokratischer Prominenz fehlte – so waren neben den SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder aus Baden-Württemberg auch Sarah Wyss von den schweizer Sozialdemokrat*innen anwesend sowie Generalsekretär Kevin Kühnert digital zugeschaltet. Dem Ex-Juso-Vorsitzenden liegt die europäische Zusammenarbeit am Herzen, wie er auch in Straßburg betonte. Die Länder östlich von Deutschland dürften dabei nicht vergessen werden, mahnte er an, die letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich die östlichen EU-Partner oft vernachlässigt gefühlt hätten. Im Sinne eines grenzenlosen Europas nannte er außerdem zwei große europäische Projekte: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa sowie einen europäischen Mindestlohn – diese beiden Vorhaben müssten Priorität haben.
Debatte zwischen Isolation und Abschottung
Im Anschluss wurde außerdem über EU-Grenzen hinaus gedacht: So gehört Nationalrätin Sara Wyss zu denjenigen in der Schweiz, die der Isolation des Landes skeptisch gegenüberstehen, sie persönlich ist einem EU-Beitritt nicht abgeneigt. Allerdings hält sie ihn aktuell auch für unrealistisch. Im Gespräch mit Binder diskutierte sie außerdem die Kooperation zwischen Deutschland und der Schweiz auf kommunaler und nationaler Ebene.
Beide eint auch ein kritischer Kurs gegenüber der EU-Grenzagentur Frontex. Frontex abzuschaffen halten beide weder für sinnvoll noch realistisch, allerdings forderten sie auf dem Europakongress klare Regularien und eine andere und bessere Art der Kontrolle.
Die Asyl- und Migrationspolitik der EU blieb auch im Laufe des Kongresses ein Thema, das die Jusos weiter dachten: So war auch die „Seebrücke Baden-Württemberg“ zu Gast in Straßburg. Die Organisation konnte Wege für sichere Fluchtrouten aufzeigen, kritisierte gleichermaßen auch Frontex für ihre nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen an verschiedenen EU-Außengrenzen.
Schottische Gäste mit Kurs auf EU
Geprägt wurde der Kongress zuletzt auch von der stark vertretenen schottischen Delegation der YSI, die mit sieben Personen angereist war. Sie machten während des Kongresses die proeuropäischen Bestrebungen Schottlands deutlich und grenzten sich auch scharf vom Brexit-Kurs der Johnson-Regierung ab. Im Zusammenhang mit der schottischen Geschichte konnten die Gäste außerdem ihren Wunsch nach Unabhängigkeit von Großbritannien und einem EU-Beitritt Schottlands ableiten.
Zu dem Europakongress hatten die Jusos in Baden-Württemberg und Ortenau eingeladen, die Konferenz in Straßenburg erstreckte sich über drei Tage im Juli. Ein Treffen, das Sven Hartung, Vorsitzender der Jusos Ortenau, in guter Erinnerung behalten wird: „Das Event hat uns jungen Sozialisten und Sozialdemokraten die Möglichkeit gegeben, uns zu vernetzen und starke Partnerschaften zu schließen. Zusammen kämpfen wir weiter für ein solidarisches und offenes Europa.“
