Der Fall Sebastian Edathy geht in die nächste Runde. Während der SPD-Parteivorstand am Montag die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundestagsabgeordneten beschloss, hat sein Anwalt erneut schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erhoben.
Es war eine Mitteilung mit Ankündigung. „Morgen Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt“, hatte Sebastian Edathy in der Nacht zu Montag auf seiner Facebook-Seite geschrieben. Neben Gesprächen mit dem „Spiegel“ und Mitteilungen seines Anwalts ist das soziale Netzwerk der einzige Kanal, über den sich der Anfang Februar zurückgetretene Bundestagsabgeordnete äußert. Wo er sich befindet, ist weiter unklar.
So kam die angekündigte Pressemitteilung am Montagnachmittag auch von Edathys Anwalt Christian Noll. „Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren“, schrieb er. Zu der Missachtung der Unschuldsvermutung und der Benennung von Details aus seiner Privatsphäre kommt nunmehr die Verletzung von Dienstgeheimnissen hinzu.“
Gemeint ist damit wohl ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die in einem Artikel über konkrete Foto- und Videobestellungen Edathys berichtet und wörtlich aus einem Vermerk des Bundeskriminalamts zitiert hatte. „Herr Edathy muss davon ausgehen, dass die Ermittlungsbehörden die vollständige Ermittlungsakte der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ zugänglich gemacht haben“, schrieb Anwalt Noll. „Hierbei handelt es sich um eine Straftat.“
Parteiordnungsverfahren gegen Edathy
Sebastian Edathy habe daher erneut die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz aufgefordert, die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle von dem Verfahren abzuziehen. Auch gegen die Durchsuchungsbeschlüsse für Büro- und Privaträume sei Beschwerde eingelegt worden. Bereits vor einer Woche hatte Anwalt Noll Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hannoveraner Staatsanwalt Jörg Fröhlich eingelegt.
Unterdessen verschärft die SPD-Führung ihre Gangart gegenüber Edathy. „Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy“, teilte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums mit. Man habe das Verfahren einstimmig an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben. Bereits vor einer Woche hatte der Parteivorstand einstimmig beschlossen, Edathys Mitgliedsrechte vorerst ruhen zu lassen. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 60 Prozent der Deutschen sowie 65 Prozent der SPD-Anhänger für einen Parteiausschluss Edathys.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.