Die SPD-Vize sieht die SPD als Programmpartei, die CDU als inhaltsleere Hülle.
In ihrer Eröffnungsrede auf dem SPD-Parteitag hat NRW-Ministerpräsidentin zieht Hannelore Kraft eine Bilanz des zurückliegenden Jahres. Dabei greift sie die Bundesregierung scharf. Merkel verspreche eine Politik mit Kompass, sagt Kraft und kontert: „Dann ist die Regierung auf einem magnetischen Nordpol.“ Dort drehe sich die Nadel immerzu im Kreis.
Kraft gibt sich überzeugt, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr abgelöst wird. Nur noch neun Prozent der Wähler sprächen sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus. „Wenn das keine Wechselstimmung ist, was dann?“ fragt Kraft. Es sei Zeit, dass wieder eine soziale Politik gemacht wird. Hierfür sei Peer Steinbrück der richtige Kandidat.
Kraft verweist auf die Erfolge der SPD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. „Das Geheimnis unserer Wahlerfolge lautet: versprochen, gehalten!“ sagt sie. Auch im Bundestagswahlkampf werde die SPD Klartext sprechen und nicht mehr versprechen, als sie halten kann.
Die Unterschiede zwischen der SPD und der CDU beschreib Kraft so: Die CDU sei eine inhaltsleere Hülle, eine Merkel-Wahl-Partei. Die SPD sei eine Programmpartei, die für den Zusammenhalt in Deutschland stehe.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.