Wahlkampf: Wie die SPD eine neue Sicherheitspolitik definieren will

Nach der Konferenz ist vor der Debatte: Katarina Barley, dien Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, konnte mit dem Thema „Freiheit und Sicherheit im Einklang“ die Runde der Online-Konferenzen nun abschließen – und damit gleich an die nächste Veranstaltung anknüpfen: Die Impulse aus den vergangenen fünf Digitalkonferenzen für das Bundestagswahlprogramm gehen auch in die Gesprächsrunden beim Debattencamp ein. Das beginnt am Samstag, dem 12. Dezember.

Dort sollen dann die Überlegungen aus der Parteispitze und der Basis in ein Themenpapier gegossen werden. Aus allen Themenfeldern zusammengenommen, die in den vergangenen Wochen und Monaten diskutiert wurden, soll das Bundestagswahlprogramm der SPD entstehen. „40 Seiten lang“, erklärt am Freitag Katarina Barley den Umfang, über den die Mitglieder auch noch einmal abstimmen werden. Länger soll das Programm in diesem Jahr jedenfalls nicht werden.

Balance zwischen zwei Polen

Die Europaabgeordnete diskutierte dazu mit den Genoss*innen über das Spannungsfeld Frieden und Sicherheit innerhalb von Europa. Dabei wurde vor allem eines klar: Dieses Spannungsfeld erstreckt sich auch in die digitale Sphäre. Der Umgang mit Datenschutz, mit der Meinungsäußerung, die Bekämpfung von Kriminalität, der Kampf gegen rechts – all das findet seinen Niederschlag sowohl in der analogen als auch in der digitalen Öffentlichkeit. Und es treibt die SPD-Mitglieder um.

So löcherten die Genoss*innen Katarina Barley mit Fragen zur Zugänglichkeit von Informationen im Netz ebenso wie zum Umgang mit Kriminalität vor Ort. Beides definierte Barley als klare Aufgaben, über die es sich lohnt nachzudenken: „Es führt nichts daran vorbei, dass für gute Artikel bezahlt wird“, erklärte sie als Antwort auf eine Frage zu Bezahlschranken im Netz. Entweder man bezahle die Arbeit der Journalist*innen mit seinen Daten oder mit Geld. Aber die Entscheidung darüber, womit man bezahle, „die muss transparent sein“, forderte Barley mit Blick auf die persönliche Daten-Freiheit.

Rassismus in der Polizei als Thema

Hinsichtlich der Bekämpfung von Kriminalität nahm sie ebenfalls die Anmerkungen auf, appellierte aber auch an das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Die Strukturen hier seien noch intakt, die Korruption niedrig. „Trotzdem finden Verschwörungstheoretiker auch hier einen Resonanzboden“, gab sie zu bedenken. Und die Untersuchung von Rassismus in den Polizeibehörden sei weiterhin eine klare Forderung der SPD, unterstrich Katarina Barley nach Fragen zu rechten Umtrieben und rechter Gewalt in Deutschland. „Ein innerpolizeiliches Problem“, nannte ein Genosse das, dem Barley zustimmte, auch wenn seit dem Auffliegen des NSU schon viel passiert sei: „Wir wollen unbedingt diese Rassismusstudie, damit die Polizei und die Justiz geschult wird.“

Eine klare Position unterstützte Barley auch insgesamt bei der Sicherheitspolitik, sowohl im europäischen Rahmen als auch innerhalb Deutschlands. „Dazu gehört aber auch immer soziale Sicherheit“, betonte sie dabei den sozialdemokratischen Anspruch – und nannte dabei Aspekte wie die Bildung von Ghettos zu verhindern, Bildung und Prävention zu stärken. „Das gehört alles dazu“, so Barley „und das muss die SPD auf jeden Fall besetzen“. Vor allem, anstatt dem Glauben der Konkurrenz anzuhängen, dass höhere Strafen auch Straftaten verhindern würden.

Wiedersehen im Debattencamp

Wie auch bei den vorigen Diskussionsrunden reichte auch dieses Mal die Zeit bei weitem nicht aus, um alle Fragen der Teilnehmer*innen zu beantworten und das ganze Spannungsfeld genügend abzudecken. Dem war sich auch Katarina Barley bewusst, weshalb sie mehrmals auf das nun anstehende Debattencamp hinwies, in dem auch die Impulse aus dieser Konferenz einfließen werden. „Ich freue mich, weiter mit euch zu diskutieren“, so Barley mit Blick auf das anstehende Wochenende. Sie zeigte sich außerdem gespannt, wie das Papier dann am Ende aussehen werde – es sei schließlich auch noch nicht klar, welche von ihren Vorschlägen sich am Ende darin wiederfinden würden.

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