vorwärts-Aktion: So antwortet Katarina Barley unseren Lesern
Welche Lehren zieht die SPD aus den drei Landtagswahlen vom 13. März?
Die SPD-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg kann niemand schön reden. Gerade weil wir dort gute Regierungsarbeit gemacht haben, trafen uns die Niederlagen schwer. Wir werden daran arbeiten, dort unsere Strukturen zu stärken. Gleichzeitig ist der Sieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ein Beweis, dass ein Wahlkampf mit einer überzeugenden Kandidatin, Haltung und den richtigen Inhalten Berge versetzen kann. Nicht mit hängenden Schultern, sondern mit Zuversicht und Selbstbewusstsein müssen wir über die Sozialdemokratie mit Freunden und Bekannten reden. Das ist der Grundstein.
Wie wollen Sie das soziale Profil der SPD schärfen?
Menschen, die sich reinhängen im Beruf, für ihre Familie oder im Ehrenamt können auf die SPD zählen. Ein Beispiel: Wir sagen, wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon leben können. Das war lange nicht selbstverständlich. Deshalb haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Das ist ein historischer Erfolg. Im nächsten Schritt muss das gleiche Prinzip jetzt auch für die Rente gelten. Wer sein Leben lang arbeitet, muss von der Rente leben können und mehr bekommen als eine Grundsicherung.
Zieht die SPD diesmal ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf?
Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt, dass mittlerweile nach einer Wahl Koalitionen fast aller Farben möglich sind. Für uns kann deshalb nur gelten: Auf eine starke SPD kommt es an! Dafür werden wir kämpfen.
Plant Sigmar Gabriel die Einführung des Freihandelsabkommens Ceta durch die Hintertür?
Nein. Wir haben auf unserem letzten Bundesparteitag beschlossen, dass wir vor den Entscheidungen zu CETA einen Konvent einberufen, um das Abkommen miteinander zu diskutieren und dann zu entscheiden. Dies werden wir auch so machen. Hinzu kommt: Wir sind der klaren Auffassung, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. Das bedeutet, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat, zustimmen müssen. Eine demokratische Legitimierung wird so auf europäischer und nationaler Ebene sichergestellt.
Die SPD wollte mal die „kalte Progression“ in der Steuergesetzgebung abschaffen. Was ist daraus geworden?
Die SPD hat bereits in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass durch regelmäßige und größere Steuerreformen progressionsbedingte Mehreinnahmen wieder zurückgegeben wurden. In ganz großem Umfang zum Beispiel durch die rot-grüne Steuerreform 2000. Auf Grund der vergleichsweise niedrigen Inflationsraten der vergangenen Jahre war die Mehrbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stets überschaubar und wurde durch die Anhebungen des Grundfreibetrags in den Jahren 2013 und 2014 kompensiert. Die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene sogenannte „kalte Progression“ haben wir durch das „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags ausgeglichen.
Was kann die SPD von der britischen Labour-Partei unter Jeremy Corbyn lernen?
Erst neulich habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Schwesterparteien Europas in London diskutiert. Auch mit dem Labour-Chef konnte ich mich austauschen. Auf dieser Reise haben wir viel über die Bedeutung der EU und den Verbleib Großbritanniens in der EU gesprochen. Die Gespräche haben mir gezeigt, dass hier eine entscheidende Frage liegt: Wie können wir die Zusammenarbeit der europäischen Sozialdemokratie verbessern und gemeinsam Europa verbessern? Dass Labour sich klar gegen den Brexit ausspricht, ist eine wichtige Weichenstellung, die die gesamte Sozialdemokratie in Europa angeht. Wir müssen Europa zusammenhalten – trotz der aktuellen großen Herausforderungen zum Beispiel durch die vielen Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Daran arbeiten wir auf allen Ebenen.
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