Union will Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt die Diskussion um die künftige Energiepolitik an Schärfe. Die Union will sich dabei offenbar vom Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschieden. Obwohl sich die Partei in ihrem Programm offiziell zur Förderung von Erneuerbaren Energien bekennt, forderte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Meister, am Mittwoch eine Abkehr vom "staatlichen Dirigismus zugunsten Erneuerbarer Energien". Dieser habe zu einem beunruhigenden Investitionsstau geführt. Der CDU-Politiker betonte zudem, dass zu einem ausgewogenen Energiemix sowohl Kohle- als auch Kernkraft gehörten.

Der SPD-Energieexperte Marco Bülow betonte, Meister entlarve mit seinen Aussagen die glatt geschliffenen Aussagen im CDU-Wahlprogramm als "reine Lippenbekenntnisse", die nur bis zum Wahltag Bestand hätten. "Der Branche der Erneuerbare Energien droht mit einer eventuellen schwarz-gelben Bundesregierung der Niedergang, wenn die bisher überaus erfolgreiche Vorrangregelung und Förderung im Strombereich gekippt werden sollte." Ein Zuwachs an Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche drohe zum Erliegen zu kommen, so Bülow.

Tausende Jobs in Gefahr

Scharfe Kritik kommt auch aus der Erneuerbaren Energiebranche. Der Präsident der Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, warf Meister vor, die Politik seiner eigenen Partei in Frage zu stellen. In den letzten Jahren seien unter CDU-Regierungsbeteiligung tausende Jobs in der Erneuerbaren-Energien-Branche entstanden. "Es ist irritierend, wenn aus der Bundestagsfraktion der CDU und CSU nun Stimmen laut werden, die eine Abschaffung dieser erfolgreichen Politik fordern." Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien zu Investitionsstau führe und Wettbewerb verhindert. "Es ist wirtschafts- und klimapolitisch hochriskant das erfolgreiche Erneuerbare Energien Gesetz in Frage zu stellen", so Albers.

Am Dienstag hatte die so genannte Monopolkommission ein Sondergutachten veröffentlicht, welches die hohen Preise für Strom und Gas in Deutschland beklagt. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung führt dies auf den nicht funktionierenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt zurück. Dieser werde weiterhin von vier großen Energiekonzernen beherrscht. In dem Gutachten sprechen sich die Experten neben einer Stärkung des europäischen Binnenmarktes sowie der grenzüberschreitenden Stromnetze auch für eine Abschaffung des EEG aus. Neue Energien sollten stattdessen mithilfe des Emissionshandels gefördert werden.

Kelber: EEG sichert Wettbewerb

Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, Dietmar Schütz, wies die Empfehlungen zurück. "Die Monopolkommission kritisiert die Konzentration der Stromerzeugung bei vier großen Konzernen und will gleichzeitig das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, das zahllose mittelständische Stromerzeuger geschaffen hat. Dieser Widerspruch ist grotesk und kann keine Grundlage ernst zu nehmender Energiepolitik sein", sagte Schütz.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber begrüßte das Gutachten der Monopolkommission. Mit seiner Kritik am fehlenden Wettbewerb stelle das Gremium dem für Wettbewerbsfragen in der Energiepolitik zuständigen CSU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ein schlechtes Zeugnis aus.

Kelber widersprach aber den Empfehlungen der Monopolkommission bezüglich des EEG. "Im Gegensatz zur Monopolkommission sieht die SPD in der dezentrale Energieerzeugung über Erneuerbare Energien und hocheffiziente KWK einen wichtigen Faktor, um mehr Akteure in den Markt zu bekommen." Auf diese Weise werde die Markmacht der großen Energieversorger begrenzt und der Wettbewerb im deutschen Strommarkt gefördert.