Der SPD-Chef kritisierte vor allem die Art und Weise, wie die Informationen nur nach und nach ans Licht kommen. "Diese Salami-Taktik ist unerträglich". Mit der Behauptung, Ziel des Luftangriffs seien zwei von Taliban gekaperte Tanklaster gewesen, habe die Regierung von Anfang an das Parlament und die Öffentlichkeit "getäuscht".
Gleich Maßstäbe für Guttenberg
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte Gabriel auf, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe in der Kundus-Affäre aufzuklären. "Nur weil jemand zum Sonnyboy der deutschen Politik gemacht wird, dürfen für ihn keine anderen Maßstäbe gelten als für die übrigen Minister." Der Verteidigungsminister müsse "endlich die Widersprüche auflösen oder die Konsequenzen ziehen", wie es sein Vorgänger Franz Josef Jung "noblerweise" getan habe.
Der SPD-Chef verlangte zudem Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung in Afghanistan einen Strategiewechsel anstrebe, mit dem der Bundeswehr aktive Kriegseinsätze ermöglicht werden sollen. Gabriel sieht auch in der veränderten Sprache, zum Beispiel in der Bezeichnung des Einsatzes als "kriegsähnlichen Zustand", einen Hinweis auf einen solchen Strategiewechsel.
Den Weg, die Bundeswehr zu einer "Interventionsarmee" auszubauen, werde die SPD aber nicht mitmachen. Insbersondere die Soldaten im Einsatzgebiet müssten sich darauf verlassen können, dass die vom Bundestag beschlossenen Grundsätze beibehalten werde, so der SPD-Vorsitzende.
