Thomas Kutschaty: „Wir müssen raus aus dem Block- und Lagerdenken.“
Florian Gaertner/photothek.de
Anfang Januar haben Sie das Rennen um die Staatskanzlei offiziell für eröffnet erklärt. Wird es eher ein Marathon oder ein Sprint bis zur Landtagswahl am 15. Mai?
Das Rennen ist schon eher ein Marathon, der ja auch nicht erst jetzt begonnen hat. Am Ende wird es aber wie im Sport sicher auch auf einen guten Schlussspurt ankommen. Deshalb werden wir bis zum 15. Mai ordentlich Gas geben.
Auf welche Etappen kommt es dabei besonders an?
Eine ganz wichtige Etappe war der einstimmige Beschluss unseres Programmentwurfs im Landesvorstand im Januar. Das Regierungsprogramm wird der Landesparteitag am 19. Februar beschließen, Corona bedingt leider digital. Wir machen klar, wofür die SPD inhaltlich steht und was eine von uns angeführte Landesregierung erreichen möchte. Dafür werden wir dann auf der folgenden Etappe bis zur Landtagswahl werben.
Was sind Ihre zentralen inhaltlichen Punkte?
Wir wollen, dass die Hoffnungen der Menschen Wirklichkeit werden. Da gibt es viele, aber ich möchte mich auf vier Bereiche konzentrieren: Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik, die mehr Bildungsgerechtigkeit ermöglicht. Wir brauchen ein besseres Gesundheitssystem, in dem keine Krankenhäuser geschlossen werden und die medizinische Versorgung auch auf dem Land sichergestellt ist. Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, in dem wir pro Jahr 100.000 Wohnungen bauen. Ein guter Klimaschutz bedeutet auch, dass wir Arbeitsplätze der Zukunft sichern und neue schaffen müssen. Wenn es uns gelingt, diese vier Punkte gut anzugehen, machen wir Nordrhein-Westfalen zukunftsfest.
Sie wollen eine „Zukunftsregierung“ bilden und „das Morgen gewinnen“. Was bedeutet das konkret?
Nordrhein-Westfalen ist ein schönes und starkes Land, aber die Herausforderungen sind verdammt groß. In den nächsten Jahren entscheidet sich eine Menge: Bleiben wir ein Industrieland oder nicht? Wenn es uns nicht gelingt, unsere Wirtschaft auf den ökologischen Weg zu bringen, werden wir scheitern. Wir wollen deshalb u.a. einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro auflegen, der die Unternehmen bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt. Das sichert nicht zuletzt Arbeitsplätze. Das schafft auch neue.
Der Wahlkampf läuft langsam an. Mal wieder bestimmt Corona die Berichterstattung. Wie wollen Sie da mit Ihren Themen durchdringen?
Es ist vollkommen klar und verständlich, dass die Menschen sich bei drastisch steigenden Corona-Zahlen erstmal vor allem Sorgen um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen und Freunde machen. Diese Pandemie hat aber auch gezeigt, wo tiefergehende Probleme bei uns im Land sind: im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt und selbst bei der Wohnungsbaupolitik. Corona verschärft zusätzlich viele schwierige Lagen. Insofern passt unser Plan, den wir für Nordrhein-Westfalen haben, genau in die Zeit.
Und wie wirkt sich Corona ganz praktisch auf Ihren Wahlkampf aus?
Die klassischen Wahlkampfveranstaltungen wie wir sie aus den letzten Jahren, ja Jahrzehnten kennen, wird es so kaum geben können. Digitale Formate sind da eine neue Chance für die SPD. Wir stellen nämlich fest, dass wir auf diese Weise Menschen erreichen, die nicht zu einer Versammlung in einem Bürgersaal kommen würden. Egal, ob analog oder digital: Entscheidend ist, dass wir die Themen bestimmen und ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Wenn uns das gelingt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir ihnen unseren Plan für Nordrhein-Westfalen auch vermitteln können.
Zum Schluss: Mit welcher Koalition lässt sich am besten „das Morgen gewinnen“?
Natürlich in einer, in der die SPD so stark wie möglich ist und den Ministerpräsidenten stellt. Am Wahlabend werden wir sehen, welche Mehrheiten möglich sind. Die Umfragen lassen im Moment unterschiedliche Varianten zu. Wir müssen raus aus dem Block- und Lagerdenken. Die Bundestagswahl hat ja gezeigt, dass auch Konstellationen möglich sind, über die man vor einigen Jahre noch nicht nachgedacht hat.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.