SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland" gefordert. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin kündigte der Vizekanzler an, die SPD werde "um jeden Job kämpfen". Diesem Ziel dienten auch die Steuerentlastungen und die Erhöhungen beim Wohn- und Kindergeld, die die Bundesregierung beschlossen habe. Die SPD werde ihren Kampf für Mindestlöhne noch intensiver führen. Wer sich dem verweigere, wie die Union, mache sich unglaubwürdig, wenn er sich zugleich für eine menschliche und soziale Marktwirtschaft ausspreche.
Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin nahmen die kämpferische Rede des Kanzlerkandidaten mit viel Applaus auf. Am Ende seiner Rede gab es Jubelrufe und minutenlange, stehende Ovationen.
Steinmeier verlangte in seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede, auch im Abschwung dürften keine Sozialleistungen gekürzt werden. Die staatlichen Investitionen müssten ebenfalls stabil bleiben. Zugleich kündigte er weitere Hilfen für Handwerk und Industrie an, darunter Förderprogramme und leichtere Kredite.
An die Wirtschaft richtete Steinmeier den Appell: "Haltet die Leute im Betrieb." Auch die Unternehmen stünden jetzt in der Verantwortung für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, nicht nur die Politik.
Der Kanzlerkandidat vermittelte den Delegierten eine Botschaft des Aufbruchs und der Zuversicht. "Die SPD ist wieder im Spiel, und die anderen merken das." Steinmeier lobte die neue Geschlossenheit und Disziplin der SPD. Man habe den Streit hinter sich gelassen.
Ein Jahr der Entscheidungen und Weichenstellungen stehe nun an. "Es geht um Gerechtigkeit und Sicherheit." Das seien die klassischen Themen der SPD. "Die Herrschaft der Marktradikalen ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen." Jetzt komme es darauf an, die Richtung neu zu bestimmen. "Jetzt kommt es auf uns an, damit die Richtung stimmt", so Steinmeier. Es gehe darum, die Menschen sicher durch die Krise zu lotsen: "Wir können das." Die SPD gebe dem Land Richtung und Sicherheit.
Als historische Beispiele dafür nannte Steinmeier die Kanzlerschaft der sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die beiden Alt-Kanzler Schmidt und Schröder wurden von den Delegierten mit langanhaltendem Applaus begrüßt, ebenso der frühere Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel.
Seinen besonderen Dank sprach Steinmeier Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus. "Wir danken dir, für das, was du in den letzten Wochen für die Menschen in unserem Land und auch für unsere Partei getan hast", so Steinmeier unter dem Beifall der Delegierten. In diesen Dank schloss er auch SPD-Fraktionschef Peter Struck ein. Ohne die schnelle Zustimmung der Bundestagsfraktion wäre das Rettungspaket der Bundesregierung nicht möglich gewesen.
Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland die gegenwärtige Krise besser meistern werde, als andere Länder. Die Bundesrepublik sei "besser gerüstet". Auch das sei ein Ergebnis von 10 Jahren sozialdemokratischer Politik in der Bundesregierung, auf das die SPD stolz sein könne.
Stimmen zum Parteitag und den Reden:
Hans-Ulrich Jörges, Stern
"Ich fand die Rede von Frank-Walter Steinmeier sehr gut, weil sie eine linke Position der Mitte beschrieben hat, die alle Teile der Partei aufgenommen hat. Das wichtigste Ergebnis für mich: Dass er mit dieser Rede überraschenderweise ein geschlosseneres programmatisches Bild der SPD gezeichnet hat, als es Frau Merkel derzeit für die Union tun könnte. Und: Steinmeier war die Nummer 1, Müntefering die Nummer 2, auch das eine Überraschung."
Hans-Jürgern Börner, TV-Journalist
"Inhaltlich war die Rede von Steinmeier perfekt. Er hat alle wichtigen Themen angesprochen. Rhetorisch wird es im Wahlkampf noch etwas griffiger und prägnanter werden müssen und es wäre gut, wenn die Zuhörer auch einmal etwas zu lachen haben. Meine 86jährige Mutter hat noch nie SPD gewählt. Jetzt sagt sie: Den Steinmeier würde sie wählen. Der ist seriös."
Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter
"Fran-Walter Steinmeier ist es gelungen, alle in das Fahrt aufnehmende Boot der SPD aufzunehmen. Niemand blieb an Land. Franz Müntefering hat die Leidenschaft der Sozialdemokratie zum Wahlkampf entfacht. Guter Aufbruch in Idealbesetzung."
Britta Ernst, Bürgerschaftsabgeordnete SPD Hamburg
"Die Partei hat wieder Kraft und Zuversicht. Tolle Rede von Frank-Walter Steinmeier. Gut aufgestellt für die Bundestagswahl."
Barbara Behrends, SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
"Ich finde den Parteitag sehr gelungen. Eine sehr programmatische Rede von Frank-Walter Steinmeier und eine kämpferische Rede von Franz Müntefering. Zusammen ergibt sich daraus eine gute Speerspitze für alles was kommt."
Achim Post, Bundestagskandidat in NRW
"Zwei Reden, die Mut machen. Wir sind nicht nur wieder im Spiel, wir werden das Spiel auch gewinnen."
Weitere Informationen zum Parteitag:
http://www.vorwaerts.de/artikel/die-krise-nutzen
http://www.vorwaerts.de/nachrichten/nahles-fordert-konjunkturprogramm
http://www.vorwaerts.de/artikel/steinmeier-2009-werden-wir-die-wahl-gewinnen