Berlin, den 13.01.2009 - Der Bundesfinanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat in Berlin die Leistungen seiner Partei für das gestern Nacht beschlossene
Konjunkturprogramm II hervor gehoben. Die SPD sei in die Auseinandersetzung "sehr genau vorbereitet" gegangen, "besser vorbereitet als die Gegenseite". Mit der Einigung auf ein Programm habe die
SPD weitgehend die Vorschläge des Steinmeier-Papiers durchgesetzt, etwa das Investitionsprogramm für Bildung und Infrastruktur sowie die Umweltprämie von 2500 Euro für Neuwagen. "Das Programm
wird uneingeschränkt von der SPD getragen", so Steinbrück.
Durchsetzen konnte die SPD die Anhebung des Grundfreibetrages, die Senkung des Eingangssteuersatzes, einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind, die Anhebung der Regelsätze für Kinder aus
Hartz IV-Familien sowie die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Zugleich erreichte die SPD, dass der Staat einen Teil der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernimmt.
SPD erreicht feste Lohnuntergrenzen bei Leiharbeitern
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD nach Angaben von Steinbrück mit ihrer Forderung nach einer so genannten Reichensteuer. Sie verzichtete zunächst darauf, da die Union der
sozialdemokratischen Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung von Lohnuntergrenzen für Leih- und Zeitarbeiter zustimmte. "Die SPD steht weiter zur zweckgebundenen Zusatzbelastung für
Hochverdienende", betonte Steinbrück. Die Forderung der SPD bleibe auf der politischen Tagesordnung.
"Das Konjunkturprogramm wird die Rezession nicht vermeiden aber eindämmen können", so der Finanzminister. Man dürfe den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Entscheidend sei, dem
Abschwung die Tiefe und Schärfe zu nehmen. Nachdrücklich wandte sich der SPD-Vizechef "gegen einen Wettbewerb, wer senkt die Steuern am kräftigsten". Dies sei eine "Irreführung der
Öffentlichkeit", die angesichts der Schuldenentwicklung unverantwortlich sei.
Das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik setzt nach Angaben von Steinbrück Impulse für die Konjunktur in Höhe von 80 Milliarden Euro. Das im November beschlossene
Konjunkturprogramm I mobilisiere rund 32 Milliarden Euro. Deutschland werde so seiner Rolle als größte Volkswirtschaft Europas mehr als gerecht. Ende Januar sollen Bundestag und Bundesrat die
entsprechende Gesetze beschließen. Investitionen und Bürgschaften könnten dann am Februar genutzt werden. Die Senkungen von Steuern und Abgaben treten ab 1. Juli 2009 in Kraft.