In Berlin stellt Peer Steinbrück die ersten drei Kandidaten seines Kompetenzteams vor. Die SPD habe immer dann Wahlen gewonnen, wenn sie ein möglichst breites Spektrum an Wählerinnen und Wählern erreicht habe, sagt der Kanzlerkandidat.
Gesche Joost, Klaus Wiesehügel und Thomas Oppermann heißen die ersten drei Mitglieder des Kompetenzteams, die Peer Steinbrück am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin vorstellt. Sie präsentierten „Tradition und Moderne“, so Steinbrück.
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), gilt als „Gewerkschafter aus Schrot und Korn“, sagt Steinbrück. Wiesehügel weiß die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter sich und soll die Bereiche Arbeit und Soziales übernehmen.
Thomas Oppermann wird von Steinbrück als „Manager der SPD-Bundestagsfraktion“ gelobt. Der Parlamentarische Geschäftsführer könne mit seiner liberalen und entschlossenen Innenpolitik ein bürgerlich aufgeklärtes Publikum erreichen, so die Idee. Und die 38-jährige Professorin für Designforschung Gesche Joost spreche die jüngere Generation an. Sie sei auf einem Gebiet fit, das zunehmend an Bedeutung gewinne: die Entwicklung einer vernetzten Gesellschaft. Steinbrück spricht in diesem Zusammenhang von einer vierten technischen Revolution.
Für Gesche Joost ist „Netzpolitik ein Gesellschaftsthema“. Die digitale Entwicklung verändere alle Lebensbereiche bis hin zu den sozialen Beziehungen, sagt sie. Geistiges Eigentum müsse angemessen honoriert werden, so Joost, und Politik müsse für ein freies Internet eintreten. Den „digital divide“, einen ungleichen Zugang zum Internet, möchte sie verhindern. An den Schulen möchte sie sich für mehr Erwerb von Medienkompetenz stark machen. Engagiert wirbt Joost für ein offenes Netz. „Open data“ und „open access“ sind die Begriffe, die sie anführt. Es geht darum, Statistiken von Behörden oder Daten wissenschaftlicher Forschung im Netz frei verfügbar zu machen. "So kann ich mich beispielsweise über ein Bauvorhaben in meinem Stadtteil informieren", führt sie als Beispiel an.
Oppermann beklagt "verlotterte Zustände"
Thomas Oppermann sieht großen Handlungsbedarf in der Innen- und Rechtspolitik. „Freiheit und Sicherheit gehören für mich zusammen und bilden keinen Gegensatz“, sagt er mit Blick auf die schwarz-gelbe Regierung. Oppermann will Konsequenzen aus dem NSU-Prozess ziehen und Menschen vor rechtsextremistischer Gewalt schützen. Er wirbt für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Einwanderer und die doppelte Staatsbürgerschaft.
Gleichzeitig warnt er vor einer Gefährdung des Rechtsstaates durch ein gestörtes Gerechtigkeitsempfinden. Exzessive Bonizahlungen an Manager, millionenschwerer Steuerbetrug, Verwandtenbegünstigungen und gefälschte Doktorarbeiten seien die Folge der "geistig politischen Erneuerung", die vor vier Jahren von der Regierung Merkel und Westerwelle angekündigt worden sei. Oppermann nennt sie „verlotterte Zustände“.
Er stehe für die, die am unteren Ende der Verteilungsspirale stünden, sagt Klaus Wiesehügel und meint damit die 20 Prozent der Arbeitnehmerschaft, die von ihrem Lohn nicht leben können. 10 Milliarden koste es den Steuerzahler, schlechte Löhne durch Sozialleistungen auszugleichen. Der Gewerkschafter fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, um diesen Missbrauch zu stoppen. „Die mangelnden Regeln bei den Schwächsten nutzen einige Unternehmen dazu, ihr soziales Gewissen auszuschalten“, sagt er. Umsteuern heißt Wiesehügels Devise. Fehlsteuerungen und negative Folgen der Agenda 2010 müssten korrigiert werdem. Beim Gewerkschaftstag im September wolle er nicht mehr als Chef kandidieren, sagt der 60-Jährige, dem Peer Steinbrück den ersten Ministerposten verspricht.
Vollständig ist damit das Kompetenzteam um Peer Steinbrück nicht. Der will am heutigen Montag aber auch nicht mehr verraten. In etwa drei Wochen soll es eine erneute Vorstellungsrunde geben. Mit Neugier verfolge er die Namen, die von der Presse in die Runde geworfen würden, sagt Steinbrück. "Die Namen müssen nicht richtig sein", erklärt er.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.