Stegner fordert klare Haltung der SPD bei Waffenexporten

SPD-Vize Ralf Stegner fordert seine Partei dazu auf, in Bezug auf Waffenlieferungen ins Ausland eine klare Haltung zu vertreten. „Keine Waffenlieferungen in Diktaturen und Spannungsgebiete, Punkt“, machte Stegner am Donnerstag in Berlin klar. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass dieser Standpunkt Teil des Programms seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 werde, so Stegner weiter.

Stegner: Keine Waffen nach Saudi-Arabien!

Stegner, der seine Forderung innerhalb der SPD für mehrheitsfähig hält, räumte mit Blick auf in der Vergangenheit nach Israel gelieferte U-Boote Sonderfälle ein, machte aber deutlich: „Generell bin ich nicht dafür, Waffen beispielsweise nach Saudi-Arabien zu liefern. Das ist eine finstere Diktatur“, so der SPD-Vize. Stegner zeigte sich davon überzeugt, dass seine Forderung von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werde.

Deutsche Waffenexporte hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, nachdem öffentlich wurde, dass sich ihr Auftragsvolumen im Vergleich von 2014 und 2015 beinahe verdoppelt hatte. Der in diesem Zusammenhang kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte sich damit, dass zahlreiche Genehmigungen für teilweise umstrittene Lieferungen wie die von Kampfpanzern nach Katar bereits vor seiner Amtsübernahme im Jahr 2013 durch die schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen worden waren.