Die Botschaft ist eindeutig: Mit einer SPD-geführten Bundesregierung werden die Kommunen nach der Bundestagswahl finanziell besser ausgestattet. Das machten sowohl SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende bei der 15. Delegiertenkonferenz der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) in Würzburg deutlich.
Sigmar Gabriel sprach schon am Nachmittag zu den Delegierten, Steinbrück hielt seine Rede beim Kommunalen Abend. Er will die Einnahmebasis der verschiedenen Gebietskörperschaften verbessern: „Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen“, sagte er. Das so gewonnene Geld solle unter anderem für die Einhaltung der Schuldenbremse und für Investitionen in Bildung verwendet werden. Dazu solle der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden, die Erbschaftssteuer steigen und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
Steinbrück für Renaissance des sozialen Wohnungsbaus
„Die Handlungsfähigkeit und die finanziellen Grundlagen der kommunalen Politik muss in Deutschland wieder hergestellt werden“, rief Steinbrück den Delegierten unter großem Applaus zu. Denn „da ist in Deutschland was kaputt gegangen“, die Gesellschaft in Deutschland drohe auseinander gerissen zu werden. Steinbrück forderte eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus und kritisierte, dass die Regierung unter Angela Merkel das Programm „soziale Stadt“ „zerschossen“ habe.
Schon am Nachmittag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die ungerechte Politik der Bundesregierung und das mangelnde Engagement des Bundes gerade im Kita-Ausbau kritisiert. Statt den darbenden Kommunen mehr Geld für den Ausbau von Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen, „wirft die Merkel-Regierung für das so genannte Betreuungsgeld das Geld zum Fenster hinaus“, rief Gabriel.
Gabriel will neue soziale Ordnung
Der SPD-Vorsitzende prangerte mit Verve die sozialen Ungerechtigkeiten im Land an. „Die Erbschaften explodieren in Deutschland und die Erbschaftssteuer sinkt, da kann doch etwas nicht funktionieren.“ Er verlangte ein „Umverteilen zugunsten derer, die hart arbeiten, aber wenig davon haben.“ Nur ganz Reiche könnten sich einen armen Staat leisten. Gabriel: „Wir brauchen eine neue soziale Ordnung.“
Die Kommunen seien die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, deswegen wolle die SPD bei einer Regierungsübernahme im September auch das Programm „soziale Stadt“ und die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausstatten. „Verwahrloste Städte und Gemeinden erzeugen verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte er.
Bude: "Kommunen sind Werkbank der sozialen Demokratie"
Der frisch gewählte neue SGK-Vorsitzende Norbert Bude hörte das alles mit Wohlwollen. Hatte er doch zuvor den Bund aufgefordert, „mehr finanzieller Mitverantwortung“ für die kommunale Ebene zu übernehmen. Bude folgt Stephan Weil nach, der am Dienstag zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden wird. Bude machte deutlich, dass die Zukunftsaufgaben der Kommunen wie die Energiewende und soziale Wohnungspolitik nur bewältigt werden können, wenn investiert werde. „Fortschritt, Solidarität und Gerechtigkeit als zentrale Versprechen der sozialen Demokratie“ seien von intakten und lebensfähigen Kommunen abhängig, so Bude. „Sie sind Basis und Werkbank der sozialen Demokratie.“
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.