SPD-Wahlprogramm: 22 Punkte für ein besseres Land

In vier Tagen sind mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Noch immer ein ein großer Teil von ihnen unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Gleichzeitig nimmt sich kaum jemand die Zeit, sich die Wahlprogramme durchzulesen.

Bei der SPD habe ich mir die Mühe gemacht und Zeile für Zeile des Regierungsprogramms durchgelesen. Und siehe da: Hier merkt man, dass die Partei tatsächlich eine Volkspartei ist. Wenn man das Programm liest, dann merkt man schnell, dass die SPD mit Experten für alle Gruppen und Themen der Gesellschaft Vorschläge und Ideen erarbeitet hat.

Das sind meine 22 persönlichen Highlights:

1. Der Jugend-Check
Jedes Gesetz muss vor seinem Inkrafttreten auf die konkrete Wirkung für junge Menschen überprüft werden.

2. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre bundesweit gesenkt.

3. Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen, die zwei Jahre in Deutschland zur Schule gegangen sind

4. Kostenfreie Bildung für alle
Das soll greifen inklusive Kita, Ausbildung, Erst- sowie Master-Studium und auch für die Meister- und Technikerprüfung

5. Recht auf ein Gründer-Sabbatical & Gründungsfreisemester
Das Thema Unternehmensgründungen will die SPD stärker in der Lehre verankern und Gründungsfreisemester für Studierende ermöglichen. Auch Beschäftigte an Hochschulen sollen ein Recht auf ein „Gründer-Sabbatical“ bekommen.

6. Digitales Deutschlandportal zum Abbau der Bürokratie
Der Gang zum Bürgeramt soll durch ein digitales Deutschlandportal unnötig gemacht werden. Es soll 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche Online-Angebote der Verwaltungen geben.

7. #FreeWifi in allen öffentlichen Einrichtungen
Kostenfreies W-LAN soll in allen öffentlichen Einrichtungen für jeden zur Verfügung gestellt werden.

8. Verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag
Es soll endlich offengelegt werden, welchen Einfluss Lobbyisten auf unsere Politik haben.

9. Digitale #OpenUniversity mit Zugang für alle
Die Idee ist, eine digitale „Open University“ zu fördern, an der auch Menschen ohne Abitur studieren können.

10. Mobile Wahlstationen & Wahl-Wochenende
Das Wählen soll leichter gemacht werden, u.a. durch mobile Wahlstationen und Wahl-Wochenenden.

11. #KulturFürAlle – Gratis Eintritt
Einmal im Monat soll es einen Gratiseintritt für alle staatlich geförderten Einrichtungen geben, so dass Kultur nicht eine Frage des Geldbeutels ist.

12. Daten-Ethik Kommission für autonomes Fahren und künstliche Intelligenz
Aus der Verknüpfung von Daten, dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese sollen im Rahmen einer Daten-Ethikkommission geklärt werden.

13. Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, wird die SPD bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

14. Stärkere Anerkennung von Frauen-spezifischen Asylgründen
zum Beispiel Anerkennung von sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung

15. Eindämmung von Rüstungsexporten

16. Europäischer Jugendbeschäftigungsfonds
Die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit will die SPD deutlich aufstocken und in einem permanenten Jugendbeschäftigungsfonds bündeln.

17. Transnationale Europa-Abgeordnete für die freien UK-seats
Die durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU freiwerdenden Sitze im Europäischen Parlament sollen künftig von Abgeordneten besetzt werden, die anhand transnationaler Listen gewählt werden.

18. Europäische Wirtschafts-Regierung (Euro-Raum)
Perspektivisch soll eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum eingerichtet werden, mit voller Budget-Verantwortung.

19. Europäisches Friedenskorps
Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben stets Vorrang, deswegen soll u.a. ein europäisches ziviles Friedenskorps aufgebaut werde.

20. Europäische Armee
Schon jetzt will die SPD konkrete Maßnahmen der engeren Kooperation und Arbeitsteilung auf dem Weg zu einer europäischen Armee setzen.

21. Mindestens 0,7 Prozent des Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit
Die SPD steht zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge und zum Klimaschutz.

22. Ausbau und finanzielle Unterstützung der europäischen und weltweiten Freiwilligendienste
Europäische und internationale Jugendfreiwilligendienste sowie Erasmus+ sollen deutlich ausgebaut werden.

Manch einer mag jetzt sagen: „Das setzen sie eh nicht um.“ Doch das ist falsch. Ein Regierungs- oder Wahlprogramm stellt natürlich den bestmöglichen Fall dar, die Zukunft, die sich eine Partei für die Gesellschaft ausmalt. Es ist illusorisch anzunehmen, dass eine Partei bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommt. Deshalb heißt es, Kompromisse zu finden und eine Koalition zu schmieden.

Für ein Wahlprogramm bedeutet das, dass nicht alles, was drinsteht, auch umgesetzt werden kann. Was andersherum aber auch bedeutet: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr kann und wird sie von ihrem Programm umsetzen. Und genau deswegen ist es so wichtig, was für Pläne und Ideen eine Partei hat. Für uns heißt das vor allem eins: Wählen gehen!