SPD-Wahlerfolg in Niedersachsen: Raus aus der GroKo, Ja zu Rot-Grün

Dass Stephan Weil und Lars Klingbeil ein besonderes Vertrauensverhältnis verbindet, wird bei der Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus am Montagmittag schnell deutlich, als der SPD-Vorsitzende Weil als „meinen Ministerpräsidenten“ begrüßt. Einen Tag nach der Landtagswahl zeigt sich der Niedersachse Klingbeil sichtlich erfreut, dass sein Bundesland auch künftig von einer SPD-geführten Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil regiert wird. Es seien „hart erarbeitetes Vertrauen, ein hohes Maß an Geschlossenheit und eine gute Wahlkampagne“ gewesen, die zum verdienten Wahlsieg geführt hätten, zählt Klingbeil auf.

Klingbeil: Erfolg eines besonderen Politikstils

Der SPD-Vorsitzende verwehrte sich dem vor allem von Seiten der CDU erhobenen Vorwurf, Weils Wahlsieg sei nur durch eine angebliche Distanzierung von der Bundespartei möglich gewesen. „Es ist ein Wahlsieg von Stephan Weil und der niedersäschischen SPD, aber wir haben geschlossen gekämpft und freuen uns wahnsinnig über diesen Wahlsieg“, ordnete Klingbeil ein.

Vor allem sei es der Erfolg eines besonderen Politikstils, den Stephan Weil auszeichne. Seit 2013 regierte er Niedersachsen und tue das laut Klingbeil mit einer souveränen Politik in der Krise. Er lehne sich nicht zurück und zeige nur auf Berlin, sondern handele mit einem eigenen Entlastungspaket und einer eigenen Krisenpolitik. „Die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das umsetzen, was sie bewegt. Das hat Stephan Weil mit seiner Landesregierung gezeigt“, sagte Klingbeil.

Weil: „Überaus glücklich, aber nicht triumphierend“

„Vielen Dank, mein Vorsitzender!“, begann Weil seinen Redebeitrag. „Ich stehe überaus glücklich vor Ihnen, aber nicht triumphierend“, ordnete er seine Gefühlslage einen Tag nach dem klaren Wahlerfolg ein. Denn er blicke auch auf den schwersten seiner bisher drei Landtagswahlkämpfe zurück. Noch nie zuvor seien die Sorgen und Ängste der Bürger*innen mit Blick auf die steigenden Energiepreise und die Frage der sicheren Energieversorgung so deutlich zu spüren gewesen. Deswegen sagte Weil: „Ich nehme das Ergebnis als Vertrauensbeweis und auch als Vertrauensvorschuss, der erst noch eingelöst werden muss.“

Er sehe die SPD als Schutzmacht derjenigen, die sich gerade Sorgen machen, sowohl im Bund als auch auf Landesebene in Niedersachsen. Insofern wies auch er die Spekulationen über eine angebliche Distanzierung zur Bundesregierung zurück. Im Gegenteil machte Weil deutlich: „Ich habe größten Respekt davor habe, was Olaf Scholz und sein Kabinett aktuell zu leisten haben.“

Rot-Grün als richtiger Schritt

Weil machte auch keinen Hehl daraus, in welcher Konstellation er die enormen Herausforderungen auf Landesebene angehen wolle: „Ich gehe davon aus, dass wir eine rot-grüne Landesregierung haben werden. Die Ziele sind in hohem Maße identisch und der Wille zusammenzuarbeiten, ist sehr ausgeprägt. Damit endet die letzte große Koalition in einem deutschen Bundesland und die zweite rot-grüne Koalition beginnt. Für Niedersachsen sehe ich das als richtigen Schritt.“ Das sei auch das Mehrheitsvotum der Bürger*innen in seinem Bundesland.