SPD verpflichtet sich selbst: Acht Punkte für einen fairen Wahlkampf

„Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf“, heißt es in einem Papier, welches vom SPD-Präsidium einstimmig beschlossen wurde. Die politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang der Bürger*innen. Gleichzeitig sieht die SPD auch Gefahren für den demokratischen Diskurs, wie etwa die Verbreitung von Hate Speech und Fake News oder sich selbst verstärkende Filterblasen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Daher brauche es klare Spielregeln für alle Akteur*innen im Wahlkampf. Die SPD geht mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung voran, die aus acht Punkten besteht.

1. Die SPD bekennt sich zum „fairen Wettstreit der Argumente“

Gemeint ist, dass sich die Partei zu einem fairen Austausch der Argumente innerhalb des demokratischen Parteienspektrums bekennt. Die SPD betont zudem den Wert der Presse- und Meinungsfreiheit.

2. Die Partei sagt Fake News und Desinformationskampagnen den Kampf an

Die SPD stellt sich der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen entgegen. Sie will auf den Einsatz von verzerrenden, bewusst irreführenden Ton- oder Bildmedien verzichten. Zudem betont sie, dass verlässliche Quellen und Fakten das Fundament der politischen Meinungsbildung seien. „Wir prüfen Behauptungen Dritter vor deren Verbreitung besonders gründlich und stellen wo möglich Quellenangaben zur Verfügung“, heißt es daher in dem Papier.

3. Die SPD lehnt das Vortäuschen verzerrter Meinungsbilder ab

Automatisierte Propaganda und das Vortäuschen verzerrter Stimmungsbilder sind für die SPD keine Mittel demokratischer Auseinandersetzungen. Fake-Fans bzw. Fake-Follower, Fake-Likes oder Fake-Kommentare für Social-Media-Seiten zu kaufen, sowie Massenbewegungen künstlich vorzutäuschen (Astroturfing), verzerrten den politischen Wettbewerb. Die Partei lehnt solche manipulativen Mittel daher ab.

4. Die Sozialdemokrat*innen wollen „mit offenem Visier“ werben

Die SPD unterstützt einen „Transparency for all”-Ansatz. Der Absender ihrer Werbung soll daher jederzeit erkennbar sein. Außerdem kündigt die Partei an, regelmäßig auf die öffentlichen Transparenzregister der Anbieter*innen – so vorhanden – hinzuweisen und den datenschutzkonformen Zugriff auf Kampagneninformationen für Forschungs- und Recherchetätigkeiten zu ermöglichen. Wo immer Social-Media-Redakteur*innen oder andere Mitarbeiter*innen im Auftrag der Partei im Netz kommentieren, soll dies als Äußerung der Partei kenntlich gemacht werden.

5. Die SPD setzt auf eine sachliche und respektvolle Diskussion in der realen und digitalen Welt

Beleidigende, rassistische, herabwürdigende und gewaltverherrlichende Kommentare will die SPD auf ihren Seiten nicht dulden. „Wir waren es, die das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität mit detaillierten Vorschriften für die Sozialen Netzwerke (NetzDG) auf den Weg gebracht haben“, betont die Partei. Die Social-Media-Redakteur*innen der SPD seien angehalten, Verstöße gegen die Netiquette möglichst zeitnah zu ahnden.

6. Die Partei will verantwortungsvoll mit personenbezogenen Daten umgehen

Die SPD kündigt an, ausschließlich im Rahmen der hohen europäischen und deutschen Datenschutzstandards die Möglichkeiten der Wähler*innenansprache zu nutzen, um in den Dialog zu treten. Niemals sollen Zielgruppen genutzt werden, die auf religiösen oder ethnischen Parametern bestehen oder die sexuelle Neigung von Nutzer*innen ins Visier nehmen.

7. Die SPD will keine illegalen Datenhacks oder Datenleaks nutzen

Die Sozialdemokrat*innen wollen niemals illegale oder ohne die Einwilligung der Betroffenen erstellte Datensätze zum Ausspielen von Werbung nutzen. Auf Datenlecks, -hacks oder Sicherheitslücken, beispielsweise in Wahlkampf-Apps, sollen alle beteiligten Akteur*innen umgehend hingewiesen werden. Oberstes Ziel sei die Sicherheit von Wahlen sowie der Daten der Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen.

8. Die Partei will ihre Kampagne gegen Hackerangriffe absichern

Die SPD setzt auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, die die Account- und Werbesicherheit gewährleisten. Über die Gefahren von Hackerangriffen im Wahlkampf soll intern aufgeklärt werden.