SPD-Schatzmeister tritt ein für Qualitätsjournalismus
Herr Nietan, Sie sind jetzt ein Dreivierteljahr Schatzmeister. Wie sieht die Bilanz für die ersten Monate aus?
Ich hatte es beim Bundesparteitag im Januar in Leipzig ja schon angekündigt: Ich will für solide Finanzen sorgen und gleichzeitig ein politischer Schatzmeister sein. Ich glaube, dass mir das bislang ganz gut gelungen ist – auch, weil ich viel Unterstützung im neuen Amt hatte.
Sie haben die Bilanz der SPD-Medienholding, der ddvg, vorgestellt. Was ist das Fazit: Brauchen wir die ddvg noch?
Auf jeden Fall. Der Unternehmensbereich der SPD ist ja eine Besonderheit unserer Partei, und ich bin froh, dass wir für das vorige Jahr ein so stabiles Ergebnis bei der ddvg vorstellen konnten – gerade nachdem 2012 ein sehr stürmisches Jahr war. Mit dem aktuellen Ergebnis kann sich die ddvg auch in den nächsten Jahren ihren wichtigsten Aufgaben widmen.
Wie sehen diese Aufgaben aus?
Die ddvg managt einen wesentlichen Teil des SPD-Vermögens und soll einen finanziellen Beitrag für ihre Eigentümerin SPD erwirtschaften. Gleichzeitig ist die ddvg aber auch ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der deutschen Presselandschaft – und trägt so dazu bei, Meinungsvielfalt und unabhängigen Qualitätsjournalismus zu stärken.
Das Verlagsgeschäft ist krisengeschüttelt. Warum hält die SPD an ihren Beteiligungen in dem Bereich fest?
Das Engagement für Tageszeitungen hat seinen Ursprung im Deutschen Kaiserreich, als mit den Beteiligungen an Zeitungs- und Buchverlagen sichergestellt wurde, dass sozialdemokratische Ideen überhaupt Gehör finden konnten. Mir ist wichtig, dass wir uns daran erinnern: Dieses Engagement war nur möglich, weil damals Genossinnen und Genossen mit ihrem „Arbeitergroschen“ die Grundlage für das Vermögen der SPD gelegt haben. Darauf können wir stolz sein.
Was bedeutet das für 2014?
Diese Aufgabe hat sich in den vergangenen 150 Jahren natürlich verändert. Heute trägt die ddvg dazu bei, die Vielfalt der deutschen Presse zu bewahren und verzichtet bewusst darauf, die Berichterstattung der Zeitungen zu beeinflussen. An den Rahmenbedingungen für einen qualitätsvollen, kritischen und fairen Journalismus wirkt die ddvg aber sehr wohl mit. Ich finde es heute wichtiger denn je, dass wir unsere mittelständisch geprägte Presselandschaft erhalten – und damit Entwicklungen verhindern, wie wir sie etwa aus Italien kennen, wo Silvio Berlusconi die Macht im Medienmarkt weitestgehend auf sich konzentrieren konnte.
Kann die ddvg in dieser Branche im Umbruch ihrem Anspruch als sozialdemokratisches Beteiligungsunternehmen gerecht werden?
Das ist tatsächlich keine leichte Aufgabe. Die Werbe-Erlöse der Tageszeitungen haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als halbiert, die Branche muss sich gravierenden Veränderungen stellen. Es gibt den Anspruch an die Beteiligungsunternehmen der SPD, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen und gute Arbeitsbedingungen einzusetzen. Ich glaube, es lässt sich nicht vermeiden, dass diese legitime Erwartung immer wieder in Konflikt damit gerät, was wirtschaftlich notwendig ist, um regionale Medienvielfalt zu erhalten. Für mich ist entscheidend, dass wir diesen Konflikten mit Sachverstand und Anstand begegnen.
Sie kennen die SPD auch aus dem Blickwinkel der Kommunalpolitik. Können Sie nachvollziehen, dass für einen Kassierer im Ortsverein die Gewinne der ddvg gigantisch erscheinen?
Oh ja. Ich bin seit Jahren in meinem Ortsverein und im Unterbezirk Düren aktiv und weiß, wie schwer die Arbeit von ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierern sein kann. Ich verstehe, wie weit weg die Gewinne des Unternehmensbereichs erscheinen können. Gerade deshalb freue ich mich, dass die ddvg mit 7,3 Millionen Euro 2013 ein stabiles Ergebnis erzielt hat. Von diesen Einnahmen profitiert die gesamte Partei – auch die Wahlkreise und Unterbezirke.
Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) wurde 1971 gegründet, um die Unternehmensbeteiligungen der SPD zu bündeln. Sie gehört der SPD. Schwerpunkt des Engagements sind regionale Tageszeitungen. Der SPD-Schatzmeister nimmt als Generaltreuhänder der Partei die Funktion als Eigentümer der ddvg wahr.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.