SPD in Sachsen: „Wollen, dass sich endlich wirklich etwas bewegt“

Frau Kolbe, in den Medien ist von „failed Sachsen“ die Rede, das Image des Freistaats ist schwer angeschlagen. Wie ist die Lage im Land?

Es stimmt, wir haben Probleme in Sachsen und viele von uns fragen sich, was passiert ist in den letzten Jahren, dass es soweit kommen konnte. Spätestens mitt der Gründung von Pegida ist etwas ins Rutschen gekommen, wo es ganz schwer ist, dagegen zu halten. Vorher Unsagbares wurde hoffähig. Dennoch bin ich gegen Schwarz-Weiß-Malerei oder pauschales Sachsen-Bashing. Es gibt Sachen, die laufen gut in Sachsen.

Welche?

Im wirtschaftlichen Bereich, aber auch in der Zivilgesellschaft haben wir gute Entwicklungen. Viele tausend Leute engagieren sich für Flüchtlinge im Land. Am vergangenen Montag demonstrierten Tausende unter dem Titel „Herz statt Hetze“ in Dresden für Toleranz. Diejenigen müssen wir benennen und stark machen, diese Pflänzchen müssen gefördert werden. All das gerät leicht aus dem Blick, wenn man immer nur auf die Schlange starrt.

Dennoch, die Probleme mit Fremdenfeinden sind akut, Martin Dulig hat der Polizei wiederholt Nähe zu rechtem Gedankengut vorgeworfen. Zu Recht?

Wir stellen fest, dass es in Sachsen einen extremen Vertrauensverlust in Polizei und Justiz gibt. Eben weil die Polizei so agiert, wie sie agiert. Ob nun in Clausnitz oder am 3. Oktober in Dresden. Insbesondere was die Fehler- und Führungskultur innerhalb der Polizei angeht, ist in Sachsen extrem viel Luft nach oben.

Was tut die SPD, um diese Probleme anzugehen?

Wir benennen die Probleme, positionieren uns klar. Dafür gibt es keinen Blumenstrauß vom Koalitionspartner. Doch unsere Kritik richtet sich eben nicht an "Sachsen", sondern an die CDU. Wenn man sich anschaut, wer auf die Demonstrationen geht und dort Klartext spricht, dann sind das unsere Minister oder Leute von uns. Wir wollen endlich sehen, dass sich wirklich etwas bewegt.

Welchen Schwerpunkt hat der Parteitag am Wochenende?

Wir haben schon lange erkannt, dass der Staatsabbau und die verunsicherte Bürgergesellschaft Kernprobleme Sachsens sind. Es ist massiv gekürzt worden, bei der Polizei, aber auch im Bildungssystem und in der Justiz. Auch daraus resultiert aus unserer Sicht der Vertrauensverlust in die Politik. Wir haben uns die Lösungen dieser Probleme vorgenommen und thematisieren diese in unserem Leitantrag. Wir wollen einen starken Staat. Und wir wollen eine starke Bürgergesellschaft. Beides gehört für uns zusammen.