SPD Sachsen-Anhalt: Auf diese elf vertraut Katrin Budde

Am 13. März ist Super-Wahltag in Deutschland. Neben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird auch in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die SPD-Vorsitzende Katrin Budde möchte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff ablösen. Dafür hat sie sich Verstärkung gesucht und am Montag ihr zwölfköpfiges „Kompetenzteam“ in Magdeburg vorgestellt.

Drei Minister, ein Hochschuldirektor

Neben Budde sind darin vier weitere Frauen und sieben Männer vertreten. Zuständig für die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales sind Landesarbeitsminister Norbert Bischoff und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Petra Grimm-Benne. Finanzen, Infrastruktur, Kommunales und Inneres vertreten Jörg Felgner, Staatssekretär im Finanzministerium, und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben.

Kultusminister Stephan Dorgerloh und die Integrationsbeauftragte des Landes Susi Möbbeck sind für die Bereiche Bildung, Schule, Kultur und Integration verantwortlich, die Landtagsabgeordnete Katja Pähle und der Rektor der Hochschule Harz, Armin Willingmann, für die Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft. Justizministerin Angela Kolb-Janssen kümmert sich um die Bereiche Gleichstellung und Jusitz. Ansprechpartner für die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Räume, Umwelt und Demografie sind der Geschäftsführer der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt Willy Boß sowie Fritz Schumann, Geschäftsführer des Landesweinguts „Kloster Pforta“.

Vereint gegen die AfD

„Mein Team vereint Frauen und Männer, die besondere Erfahrungen in ganz unterschiedlichen Bereichen haben“, betonte Katrin Budde. Sie hatte bewusst darauf verzichtet, nur Berufspolitiker in ihr Kompetenzteam zu berufen. Dieses sieht Budde auch nicht als „Schattenkabinett“, sondern als Ratgebergremium. Je nach Wahlausgang dürften einzelne Mitglieder aber wohl auch Ministerposten übernehmen.

Bei der Vorstellung ihres Teams warnte Budde auch vor einem Einzug der AfD ins Parlament. „Es ist wichtig, dass wir uns alle gemeinsam positionieren gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und gegen der Einzug der AfD in den Landtag“, appellierte sie die demokratischen Parteien. „Es geht darum, die Demokratie auf einem stabilen Kurs zu halten.“

Zuletzt hatte sich CDU-Innenminister Holger Stahlknecht positiv über die AfD geäußert und in einem Interview gesagt: „Das ist eine Partei, die überwiegend durch Bürgerliche besetzt wird.“ Eine Gefahr gehe von der Partei nicht aus. In der jüngsten Umfrage im Dezember hatte die AfD mit 13,5 Prozent nur knapp hinter der SPD mit 15,5 Prozent Zustimmung gelegen.