SPD-Programm für die Bundestagswahl: Die Mitglieder schreiben mit

Kevin Kühnert will es wissen. „Brauchen wir einen Renditedeckel im Gesundheitswesen, vielleicht sogar in noch mehr Bereichen der Daseinsvorsorge?“, fragt der Juso-Chef und stellvertretende SPD-Vorsitzende in der „Programmwerkstatt“, die der Parteivorstand Anfang Oktober im Internet gestartet hat. Die Antworten lassen nicht lange auf sich warten. Viele der registrierten Nutzer finden den Vorschlag gut und fordern eine Bürgerversicherung. Andere wollen, dass die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen rückgängig gemacht wird.

Es ist eine rege Debatte im „Themencluster Daseinsvorsorge & lebenswerter Alltag“, das Kevin Kühnert als „Clusterbeauftragter“ verantwortet. Und auch in den anderen fünf Bereichen, für die Saskia Esken, Serpil Midyatli, Hubertus Heil, Katarina Barley und Udo Bullmann zuständig sind, geht es dieser Tage ­ordentlich zur Sache.

Alle Mitglieder können Vorschläge machen

„Mit der Programmwerkstatt haben wir ein Portal gestartet, bei dem sich alle interessierten Mitglieder ganz einfach mit ihren Ideen zu Wort melden können – unabhängig davon, wo sie gerade sind und wann sie dafür Zeit haben“, erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Idee. Mit den Vorschlägen der Basis soll für die Bundestagswahl ein Programm geschrieben werden, „das aus der Partei heraus entstanden ist und dann auch von der ganzen Partei getragen wird“.

Bereits im Juni hat der Parteivorstand eine 21-köpfige ­Programmkommission eingesetzt, die den Entwurf für das Wahlprogramm federführend erarbeiten soll. Den Sommer über fanden in einem digitalen Branchen- und einem Zukunftsdialog Gespräche mit Expert*innen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft statt. Mit der Programmwerkstatt auf spd.de hat die SPD im Oktober nun „die zweite Phase der Mitgliederbeteiligung eingeläutet“, sagt Lars Klingbeil. „Jedes Parteimitglied kann sich anmelden und mitdiskutieren.“

Die erste Online-Konferenz findet am 2. November statt

Bis Mitte November sollen so in jedem Themencluster konkrete Vorschläge entstehen, die bei mehreren Online-Konferenzen vorgestellt und diskutiert werden. Los geht es am 2. November: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans diskutieren dann mit interessierten Mitgliedern ­erste Ideen aus der Programmwerkstatt. „Wie unser Regierungsprogramm 2021 aussehen wird, hast Du in der Hand“, lautet ihre Botschaft.

„Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten“, ist die SPD-Vorsitzende Saskia Esken überzeugt. Mit der Programmwerkstatt habe die SPD „einen Beteiligungsprozess gestartet, wie es ihn in unserer Partei bisher noch nicht gegeben hat“. Von den vielfach engagierten, fachkundigen und kreativen Mitgliedern erwartet sie nun viele gute Ideen und Vorschläge. „Die Programmwerkstatt ist ein wichtiger Baustein für unsere gemeinsame Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2021“, so Esken.

Entscheidung über Programm und Kandidat auf dem Parteitag

Beim digitalen Debattencamp am 12. Dezember werden die dort erarbeiteten Vorschläge der gesamten Partei vorgestellt und weiter diskutiert. Aus den Vorschlägen der Themencluster und des Debattencamps erarbeitet die Programmkommission bis Anfang 2021 den Entwurf des Regierungsprogramms, hinter dem sich so die gesamte Partei versammeln soll.

Diskutiert und beschlossen wird er vom Parteivorstand bei der Jahresauftaktklausur 2021 ehe die Parteiführung ihn dann als Leitantrag beim außerordentlichen Bundesparteitag am 27. März in Berlin einbringt. Auf diesem wird dann nicht nur das Regierungsprogramm beschlossen, sondern auch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aufgestellt. Danach heißt es dann, für Kandidat und Programm zu werben bis voraussichtlich im September gewählt wird.