SPD plant starke Infrastruktur: So soll alles viel schneller gehen

„Eine gute Infrastruktur ist der Garant für wirtschaftlichen Erfolg“, betont SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag auf der Pressekonferenz nach der Jahresauftaktklausur im Willy-Brandt-Haus. Die SPD wolle genau diese voranbringen – und das in ganz Deutschland und in jedweder Hinsicht: Weniger Bürokratie, kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bau von Terminals für Flüssiggas, Bahnstrecken, Bahnhöfen, Straßen, Glasfasernetzen und den Erneuerbaren Energien.

Eine neue „Deutschland-Geschwindigkeit“

Als positives Beispiel nennt er das neue LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Es wurde im Dezember vergangenen Jahres fertiggestellt: Diese neue „Deutschland-Geschwindigkeit“ will der SPD-Vorsitzende in allen Bereichen sehen. „Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg“, sagt er.

Dabei erschöpft sich der Begriff Infrastruktur nicht nur am Ausbau des Mobilfunk- und Verkehrsnetzes. Die Sozialdemokrat*innen möchten ebenso soziale Orte der Freizeitgestaltung, unter anderem Schwimmbäder und Bibliotheken, schaffen und aufrechterhalten, heißt es in der Resolution zur Klausur. Außerdem sollen gute Bildung, ein moderner Arbeitsmarkt und eine zeitgemäße Einwanderungspolitik „Deutschland zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen“.

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey betont sozialen Zusammenhalt

Ein Punkt, der auch der ebenfalls anwesenden Regierenden Bürgermeisterin von Berlin und SPD-Spitzenkandidatin für die anstehende Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, wichtig ist: Die Resolution weise auf die soziale Infrastruktur hin, denn Zusammenhalt sei gerade in der momentanen Krise wichtiger denn je. „Berlin hat ein Wirtschaftswachstum weit über dem Bundesdurchschnitt“, erklärt sie. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen habe man den Berliner*innen zurückgegeben. Als Beispiel nennt sie das 29-Euro-Ticket.

Mehr Aufmerksamkeit für Jugendliche in prekären Lagen

Im SPD-geführten Berliner Senat habe es eine umfangsreiche Debatte gegeben, wie die Menschen in der Hauptstadt am besten entlastet werden können. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket in Höhe von drei Milliarden Euro – darin das genannte Ticket als eine Entlastung, die es so in keinem anderen Bundesland gibt. Angesprochen auf die Jugendgewalt an Silvester, verweist sie erneut auf die soziale Infrastruktur: Jugendliche in sozial prekären Lagen und deren Probleme seien durch die Krise in den Hintergrund gerückt – das wolle sie ändern. „Wir brauchen wieder mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema und mehr Jugend- und Schulsozialarbeit.“ Gleichwohl wolle man Sicherheitskräften den Rücken stärken und jugendliche Straftäter*innen schneller bestrafen.

SPD plant Steuerkommission unter Leitung von Saskia Esken

Die SPD möchte jedoch nicht nur durch eine bessere Infrastruktur den zukünftigen Weg Deutschlands bestimmen. „In der Krise unterstützen wir Menschen und Unternehmen durch ein milliardenschweres Entlastungspaket“, erklärt Lars Klingbeil. Dabei wolle man nicht stehenbleiben, sondern bereits jetzt an die Finanzierung der genannten Zukunftsinvestitionen, wie Bildung und Digitalisierung, denken. Eigens dafür hat die SPD eine elfköpfige Kommission für Steuern und Finanzen unter Leitung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ins Leben gerufen.

Frage nach solider und gerechter Finanzierung

Mit Blick auf die „notwendigen Zukunftsinvestitionen stellt sich die Frage nach einer soliden und vor allem gerechten Finanzierung“, heißt es hierzu in einem weiteren Beschluss des Parteivorstands und weiter: Die Verteilung der Kosten und Gewinne sowohl der Krisenjahre wie auch der gegenwärtigen Umbrüche dürften nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen in Deutschland führen. Man wolle Investitionen auf ein gerechteres Fundament stellen – „und damit die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken“.