SPD-Parteitag entscheidet am 4. Dezember über Koalitionsvertrag

Zurzeit verhandeln SPD, Grüne und FDP noch eifrig in 22 Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag. Die Ergebnisse sollen am 10. November feststehen und dann von der Hauptverhandlungsgruppe in ein Papier gegossen werden. Nun steht ein weiterer Termin fest: Am 4. Dezember soll ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD über den fertigen Koalitionsvertrag entscheiden. So hat es der Parteivorstand Dienstagabend beschlossen.

Ordentlicher Bundesparteitag eine Woche später

Der Parteitag soll zweieinhalb Stunden (von 11 bis 13:30 Uhr) dauern und in digitaler Form stattfinden. Nach einer Rede des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Delegierten über den ausgehandelten Vertrag beraten und abstimmen. Der Antragsschluss wurde zwar bereits für den 9. November festgelegt, doch davon sind der Koalitionsvertrag und etwaige Änderungen nicht betroffen.

Eine Woche später, vom 10. bis zum 12. Dezember wird dann der ordentliche Bundesparteitag in Präsenz in Berlin stattfinden. Hier wird die Parteispitze turnusmäßig neu gewählt. Zumindest für den scheidenden Co-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans wird ein Nachfolger gesucht. Olaf Scholz soll nach derzeitiger Planung in der Woche zwischen dem 6. und dem 10. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden.