SPD-Parteitag beschließt mit Leitantrag des Parteivorstands

Nach ganztägiger, engagierter Debatte der Delegierten hat der Dresdner SPD-Parteitag den Leitantrag des Parteivorstands mit nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen verabschiedet. In dem Antrag nimmt die SPD kritisch Position zur Rente mit 67 und zu den Hartz-IV-Reformen des Arbeitsmarktes. Eine Rücknahme der Reformen verlangen die Delegierten nicht - sie fordern aber spürbare Korrekturen an den bestehenden Gesetzen.

Die Jungsozialisten setzten eine Ergänzung des Leitantrags durch, dem sich am Ende der Debatte auch die Antragskommission des Parteivorstands anschloss: die Einführung einer Vermögenssteuer. Der ursprüngliche Leitantrag hatte zuvor nur allgemein davon gesprochen, Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl zu nehmen. Darüber hinaus setzten die Delegierten einen Antrag durch, nachdem sozialdemokratische Vertreter in Fraktion und Regierung aufgefordert werden, "nicht gegen elementare Parteitagsbeschlüsse (zu) handeln". Die Forderung, bereits jetzt einen konkreten und verbindlichen Abzugstermin für die Bundeswehr aus Afghanistan zu beschliessen, lehnte der Parteitag auf Empfehlung der Antragskommission dagegen ab.

Diskussionskultur in der SPD verbessern

Der verabschiedete Leitantrag spricht in seiner Analyse des 27.September 2009 von einer "schweren Wahlniederlage" der SPD. Besonders bei den Arbeitnehmern habe die Partei am stärksten verloren. Das sei für die SPD von zentraler Bedeutung. Dafür werden mehrere Ursachen benannt: Eine wichtige Rolle wird dabei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform und der Rente mit 67 zugemessen. Beide Reformen hätten Furcht vor dem sozialen Abstieg ausgelöst. Ebenso hätten häufige Wechsel an der Führungsspitze der SPD sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe innerhalb der Partei zum Wahldebakel beigetragen.

So fordert der Leitantrag, die Diskussionskultur in der SPD zu verbessern. Alle Teil der Partei, vom Ortsverein bis zum Parteivorstand sollen an der Ursachenanalyse für die SPD-Wahlniederlage beteiligt werden. Auf Vorschlag des neuen SPD-Chefs Sigmar Gabriel soll bereits im nächsten Jahr wieder ein SPD-Parteitag stattfinden, der helfen soll, die SPD wieder in die Offensive zu bringen.

kein Ausschluss von Koalitionen

Kritisch wird vermerkt, dass die Wähler bei der Bundestagswahl nicht sicher wussten, welche Regierungskoalition sie mit ihrer Stimme für die SPD letztlich ins Amt wählen. Die Konsequenz: In Zukunft soll weder eine bestimmte Koalitionen ausgeschlossen werden, noch soll prinzipiell eine bestimmte Koalition angestrebt werden. Die SPD definiert sich in dem Leitantrag nicht über die Abgrenzung von anderen Parteien, sondern ausschließlich über ihre eigenen Werte und ihr eigenes politisches Programm.

Trotz des schlechten Abschneidens der Partei bei der Bundestagswahl 2009 verweist das Antragspapier aber auch auf die Erfolge der elfjährigen SPD-Regierungszeit. Dazu zählt die SPD beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung, die Modernisierung von Staatsbürgerschafts- und Lebenspartnerschaftsrecht, die Energiewende, die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und das Nein zum Irak-Krieg.

Weitere Informationen zur endgültigen Formulierung des Leitantrages unter www.spd.de