SPD-Parteitag: 92,5 Prozent für Schatzmeister Dietmar Nietan
Mit einem hervorragenden Ergebnis ist Dietmar Nietan als Schatzmeister der SPD wiedergewählt. Von 563 gültigen Stimmen erhielt der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete 521 Ja-Stimmen. 34 Delegierte stimmten mit Nein, 8 enthielten sich der Stimme. Das bedeutet eine Zustimmung von 92,5 Prozent.
Dietmar Nietan betonte in seiner politisch sehr ambitionierten Rede die Ergebnisoffenheit der am Donnerstag beschlossenen Gespräche der SPD mit der Union zur Regierungsbildung. Inhaltlich forderte er einen „wirklichen Politikwechsel“. Zugleich rief er die Partei zur Geschlossenheit und zur Solidarität mit der verhandelnden Parteiführung auf. Nietan teilte unter kräftigem Applaus der Delegierten allen öffentlichen und medialen Vorfestlegungen der SPD-Linie durch Einzelne eine klare Absage.
Klingbeil setzt auf Erneuerung
Der neue Generalsekretär Lars Klingbeil will die SPD modernisieren und digitalisieren. In seiner Rede vor dem Parteitag nannte er dazu drei Schwerpunkte: die Stärkung regionaler Parteistrukturen, mehr Beteiligung und die Besetzung von Zukunftsthemen. Der Erneuerung der Partei solle „offen, transparent und auf Augenhöhe“ stattfinden.
Im Interview mit dem „vorwärts“ kündigt Klingbeil an, diesen Erneuerungsprozess der SPD „mit aller Macht vorantreiben“ zu wollen. „Dafür bin ich auf dem Parteitag gewählt worden. Das wird meine Aufgabe für die kommenden zwei Jahre sein.“
Der 1978 in Soltau geborene Klingbeil vertritt seinen Wahlkreis Rotenburg-Heidekreis in Niedersachsen seit 2009 als Bundestagsabgeordneter. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind neben der Verteidigungspolitik die Digitalisierung. Seit 2013 führt er als Chef der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen die zweitgrößte Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Im Jahr 2017 erarbeitete Klingbeil zusammen mit Andrea Nahles den Bereich Arbeit, Rente und Digitalisierung des SPD-Wahlprogramms.
Udo Bullmann zum EU-Beauftragten gewählt
Als EU-Beauftragter und damit weiteres Mitglied der Parteispitze wurde der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann wiedergewählt. Von 523 gültigen Stimmen entfielen auf Bullmann 470 Ja-Stimmen. 31 Delegierte votierten mit Nein, 22 enthielten sich. Daraus ergibt sich eine Zustimmung von 89,9 Prozent.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.