Die SPD will die Rente mit 67 erst dann einführen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind. Das hat das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen. "Wir tun, was im Gesetz steht", erklärte SPD-Chef
Sigmar Gabriel den Beschluss in Berlin. Gabriel zitierte aus dem "Rentenversicherungsanpassungsgesetz 2007", das die Rente mit 67 einführt. "Die Bundesregierung hat (...) über die Entwicklung der
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze (...) vertretbar erscheint."
Gabriel: "Es geht nicht darum, den Rentenbeschluss zu killen"
"Vertretbar" ist dass für das SPD-Präsidium nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 60- bis 64-Jährigen soll von derzeit 21,5
Prozent auf mindestens 50 Prozent steigen. 2. Flexible Übergänge sollen für die Arbeitnehmer geschaffen werden, die aufgrund hoher körperlicher oder psychischer Belastungen das gesetzliche
Rentenalter nicht erreichen können. Dazu soll auch geprüft werden, ob für Berufsgruppen mit starken Belastungen, wie etwa langjähriger Schichtarbeit, das Renteneintrittsalter generell bei 65
Jahren bleiben soll. Gabriel erklärte: "Es geht nicht darum, dass wir den Rentenbeschluss killen, sondern dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen." Damit, so Gabriel, erfülle die SPD den
"Gesetzesauftrag ". Auch die Bundesregierung müsse nach dem Rentenversicherungsanpassungsgesetz 2007 eine Bewertung vornehmen, ob und wann das Renteneintrittsalter erhöht werden könne. "Im Jahr
2010 muss entschieden werden", so stehe es im Gesetz, betont Gabriel.
Breite Debatte innerhalb der SPD erwünscht
Die Rentenpolitik wird auch auf dem kommenden SPD-Parteitag in Berlin diskutiert. Der Parteivorsitzende will darüber hinaus, dass die Basis der SPD den Beschluss des Präsidiums berät und
dazu Stellung nimmt. Auch Experten aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft werden einbezogen. Gabriel bekräftigte seine auf dem Dresdner Parteitag etablierte Linie, "auch
schwierige Sachverhalte innerhalb der SPD zu diskutieren". Die Einbindung der Parteibasis sei unerlässlich. In einer bundesweiten Befragung der SPD-Ortsvereine wurde als einer der wichtigsten
Gründe für die Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 die Rente mit 67 genannt. Die Ergebnisse des internen und externen Diskussionsprozesses der SPD zur Rente sollen in der neuen Kommission
"Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut" beraten werden. Sie steht unter der Leitung von Kurt Beck, Olaf Scholz, Elke Ferner und Ottmar Schreiner. Die Kommission soll ihre
Ergebnisse einem Parteitag 2011 vorlegen.
Konkrete Maßnahmen vorgeschlagen
SPD-Vize Olaf Scholz benannte die konkreten Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für eine Rente mit 67 geschaffen werden sollen. Dazu gehören angemessene Löhne, sowie ein gesetzlicher
Mindestlohn, um das Risiko von Altersarmut zu reduzieren. Bei Erwerbsminderungsrente sollen die Zurechnungszeiten angehoben und die Leistungen verbessert werden. Für ältere Arbeitslose über 60
Jahre, die zwar leistungsgemindert sind, aber keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben, soll ein Rechtsanspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen
werden. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit soll verlängert werden. Es sei ein "schwerer Fehler" der Union und der amtierenden Bundesregierung, die Verlängerung der
Altersteilzeit zu verweigern.
Scholz: "Augen nicht vor der Realität verschließen"
Scholz lobte die Rentenpolitik der sozialdemokratischen Bundesregierungen, die von der OECD als eine der besten in ganze Europa gelobt werde, was die Sicherung des Rentensystems angesichts
des demographischen Wandels angehe. Zugleich übte er aber auch Selbstkritik hinsichtlich der Beschlüsse zur Rente mit 67. Die Hoffnung auf Beschäftigung von über 60-Jährigen sei damals größer
gewesen, als die heutige Wirklichkeit. "Die Realität ist anders als erhofft. Davor darf die Politik nicht die Augen verschließen."