SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Brian Nickholz kann es immer noch nicht glauben. „Es kann nicht sein, dass solch ein Beschluss zustande kommt, wenn so viele in der Partei dagegen sind.“ Was der Juso aus Marl meint, ist das Ergebnis des SPD-Parteikonvents am 20. Juni. Der hatte sich mit knapper Mehrheit für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 124 Delegierte stimmten damals für den Entwurf des Parteivorstands, 88 dagegen, sieben enthielten sich.

„Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung“, ist sich dagegen Brian Nickholz sicher. „Der Parteikonvent ist nicht in der Lage gewesen, die Meinung der Mitglieder darzustellen.“ Gemeinsam mit Benjamin Mikolajewski, Jaqueline Rutke, Katrin Steindler und Arvid Weber, alle Mitglieder im Kreisverband Recklinghausen, hat Nickholz deshalb das Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet. Am Montag ist es im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingegangen.

Etwa 46 000 Genossen müssten mit „Ja“ stimmen

„Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen“, lautet der Text, dem SPD-Mitglieder mit ihrer Unterschrift zustimmen oder widersprechen können. Unterschriftenlisten dürfen die Initiatoren in allen SPD-Büros auslegen.

Nach dem Organisationsstatut der SPD sowie der Verfahrensrichtlinie zur Durchführung von Mitgliederbegehren haben sie drei Monate Zeit, Unterstützer für ihr Anliegen zu finden. „Spätestens am 27. Oktober, 24 Uhr, endet die Frist“, ist aus dem Referat Parteientwicklung im Willy-Brandt-Haus zu erfahren. Haben bis dahin mindestens zehn Prozent der Mitglieder (etwa 46 000) mit „Ja“ gestimmt, war das Mitgliederbegehren erfolgreich.

Der Parteivorstand muss dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Begehren rechtswirksam zustanden gekommen ist. Gibt er dem nicht statt, käme es automatisch zu einem Mitgliederentscheid. Bei diesem wären die Mitglieder aufgerufen, an einem festgelegten Tag per Urnenwahl im Ortsverein oder per Briefwahl über die Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.

Bereits das zweite Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Genossen sich per Mitgliederbegehren mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen: Das erste Mitgliederbegehren nach der SPD-Parteireform im Juli 2012 richtete sich ebenfalls gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten. Die Initiatoren Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt verfehlten damals das Quorum deutlich: Nur ein Prozent der SPD-Mitglieder beteiligte sich.

Bei SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi trifft das aktuelle Mitgliederbegehren auf Unverständnis. Die Partei habe sich zwar „sehr bewusst dafür entschieden, unseren Mitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, eine Mitgliederbefragung zu initiieren“. Diese sei „ein Ausdruck dafür, dass wir eine lebendige Mitmachpartei sind“. Deshalb werde die Parteiführung die Befragung auch ernst nehmen. Allerdings mache sie „wenig Hehl daraus, dass ich das Anliegen selbst nur begrenzt nachvollziehen kann“.

In den vergangenen Monaten habe die gesamte SPD sehr breit und intensiv über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, der Konvent nahezu ausschließlich zu diesem Thema getagt – mit einem deutlichen Ergebnis für die Höchstspeicherfrist. „Die Frage ist damit eigentlich klar beantwortet.“

„Ich hoffe, dass die Dynamik diesmal eine andere ist als 2012“, sagt dagegen Brian Nickholz. Die SPD-Mitglieder sieht er durch die Berichterstattung der vergangenen Monate sensibilisiert. „Es ist auf jeden Fall ein Kampf David gegen Goliath“, sagt er. Zumal der Bundestag bereits Ende September das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden will, die Zeit also knapp ist. Aber: „Wenn wir es gar nicht erst versuchen, ist der Zug in jedem Fall abgefahren.“