SPD Lindau verleiht Sozialistenhut an Kevin Kühnert
Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, hat den diesjährigen Sozialistenhut des SPD-Kreisverbandes Lindau erhalten. Bei der Verleihung in Lindenberg im Allgäu machte er klar: „Ich werde jene harsch angreifen, die ihre Reichtümer zu Lasten ihrer Mitarbeiter und ihrer Kunden anhäufen“. Konkret nannte er die Erben des BMW-Konzerns und sprach angesichts ausgezahlter Dividenden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von „obszönen Reichtümern“.
Kühnert: SPD muss Irrweg verlassen
Ihm gehe es um das Gemeinwohl, machte Kühnert deutlich. Mit „gewisser Verzweiflung“ verfolge er, dass „wir nur über einzelne Phänomene Diskussionen führen“, mal über zu hohen Miete, mal über die Situation in der Pflege und mal über den Klimawandeln. Es gelte aber, alles in einen Zusammenhang zu stellen und „radikale Veränderungen“ anzugehen. Und da ist für Kühnert klar: Die SPD habe sich in den 90er Jahren vom Modell des Sozialstaates verabschiedet. Er werfe seiner Partei nicht vor, sich auf einen Irrweg begeben zu haben („Fehler gehören zur Politik“). Es gehe aber darum, diese Irrwege zu erkennen.
Grundbedürfnisse des Lebens dürften nicht den Gesetzen des Marktes ausgesetzt sein. Dazu zählte Kühnert Strom, Wasser und das Wohnen selbst, denn: „Eine Wohnung ist keine Ware“. Gleiches gelte für den Altenpflege- und Krankenbereich. Überall seien Gesellschaften aktiv, „die ihren Profit maximieren wollen“.
Sorgsam mit der Demokratie umgehen
Er wolle sich als Vertreter der jungen Generation nicht einreden lassen, dass Rentenerhöhungen die Zukunftschancen beeinträchtigen, denn: „Wir haben Konflikte zwischen denen, die haben und denen, die nichts haben“. Deshalb wolle er nicht gegen Großeltern aufstehen, sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnissen. Der jungen Generation werde die Zukunft vor allem dadurch genommen, dass nicht in die Zukunft investiert werden – beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr oder bei der Internetversorgung.
Am Ende seiner leidenschaftlichen Rede formulierte Kühnert einen Appell. Es sei wichtig, „sorgsam mit der Demokratie umzugehen“ und zu „widersprechen, wenn Menschen über sie herziehen oder wenn am Stammtisch gehetzt wird“.
Lauterbach: Kühnert wird in der SPD gebraucht
Vor Kühnert hatte bereits der Preisträger des Vorjahres, Karl Lauterbach, die politische Situation beleuchtet. Der Klimawandel, der demografische Umbau und der Rechtspopulismus seien die großen Herausforderungen der Zeit – aber die SPD habe in keinem der Bereiche bislang „das Klassenziel erreicht“. So gehe es um eine komplette Umstellung der Energiewirtschaft, des Verkehrs und der Industrieproduktion, das Verhindern einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kranken- und Altenpflege und um das „Bekämpfen eines neuen Nationalsozialismus“. Es sei eine „Schande für Deutschland“, dass es nicht gelungen sei, „die Rechten aus den Parlamenten heraus zu halten“.
Vor dem Hintergrund dieser Themen habe Kühnert Recht gehabt, als er 2017 gegen eine Neuauflage der „GroKo“ mit CDU/CSU warb. Er selbst habe das damals nicht so gesehen, bekannte Lauterbach, aber: Man muss in der Politik Fehler bekennen“. Lauterbach lobte Kühnert auch dafür, „dass er politische Debatten anstößt“, wie zuletzt jene rund um die Frage, wie viele Wohnungen ein Einzelner besitzen dürfe. Doch er kritisierte den Preisträger auch – speziell um die Einmischung in den Mitgliederentscheid über die neuen Parteivorsitzenden, denn: „Die Mitglieder können sich selbst eine Meinung bilden.“
Lauterbach schloss: „Kevin Kühnert ist eines der größten Talente in der Partei. Er wird in der Partei gebraucht.“