SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: Gut gelaunt im Wahlkampfendspurt

Als „unser Mann im Bundestag“ wird Rolf Mützenich an diesem Mittwochnachmittag im Kölner Stadtteil Bickendorf angekündigt. Seit 2002 gehört der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Bundestag an. Seitdem hat er seinen Wahlkreis Köln III, der den nordwestlichen Teil der Millionenstadt am Rhein umfasst, jedes Mal direkt gewonnen. Ohnehin ist es 56 Jahre her, dass die CDU hier letztmals triumphieren konnte. Entsprechend gelassen und entspannt tritt Mützenich vier Tage vor der Bundestagswahl auf. Das liegt auch am aktuellen Höhenflug seiner Partei und dem Mann, der maßgeblich dafür verantwortlich ist: Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Zu diesem tritt Mützenich auf die Bühne und scherzt erst mal: „Du stehst hier die ganze Zeit in der Sonne. Willst du dich erst mal hinsetzen?“ Scholz, durch regelmäßiges Joggen und Rudern absolut durchtrainiert, kontert prompt: „Wieso? Hast du vor, jetzt so lange zu reden?“ Die Bedingungen für diesen Termin in der Endphase des Bundestagswahlkampfes könnten kaum besser sein: spätsommerliche Temperaturen jenseits der 20-Grad-Marke, strahlender Sonnenschein, wolkenloser Himmel. Doch es geht nicht ums Wetter, sondern ums Wohnen. Daher führt Mützenich ohne Umschweife aus: „Meine Damen und Herren, lieber Olaf, ich habe dich gebeten, nach Bickendorf zu kommen, zu einer Perle.“

100 Jahre genossenschaftliches Wohnen

Gut 100 Jahre alt ist die hier ansässige Genossenschaft Kölner Gartensiedlung. Laut Mützenich ein Musterbeispiel in Sachen Solidarität, Zusammenhalt und Respekt. „Was ich hier in vielen Stunden und Begegnungen erlebt habe, sollte auch ein Vorbild für die SPD sein. Und das erleben wir in diesen Tagen, dass wir den Menschen wieder den Stolz zurückgeben, den sie verdienen“, sagt der Kölner Bundestagsabgeordnete. Zugleich sei die Gartensiedlung in Bickendorf aber auch ein Vorbild in Sachen genossenschaftlichem Wohnungsbau. „Noch nie ist eine Genossenschaft pleite gegangen“, lobt auch Kanzlerkandidat Scholz.

Bezahlbares Wohnen ist wie in vielen Großstädten des Landes auch in Köln ein Problem. Scholz will es angehen. Er verspricht deutschlandweit 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, ein Viertel davon sozial gefördert. „Ich setze mich ein für ein großes Bündnis fürs Wohnen. Das wird eine riesige Kraftanstrengung, aber genau dieses Bündnis will und werde ich zustande bringen. Denn ich habe das schon mal bewiesen“, sagt Scholz und verweist auf seine Erfolge in Hamburg. Von 2011 bis 2018 amtierte er dort als Bürgermeister. In den zehn Jahren seit Scholz' Amtsantritt wurden in der Hansestadt mehr als 100.000 Wohnungsneubauten genehmigt.

Vier Stimmen aus Köln für Scholz

Mit Blick auf die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen merkt Scholz jedoch an, es brauche auch eine Landesregierung, die einen unterstützt. Er sei einigermaßen perplex, dass die Landesregierung gleich fünf Regelungen zum Mieterschutz gekippt und diesen dadurch ausgehöhlt habe. Scholz will dagegen als Bundeskanzler dafür sorgen, „dass die Mietpreise nicht durch die Decke gehen“: mit einer verlängerten und entfristeten Mietpreisbremse sowie einem Mietmoratorium für angespannte Wohnlagen.

Mützenich kündigt Scholz gegenüber schon mal an: „Ich gebe dir ein Versprechen, das wir am Sonntag wahrmachen wollen, nämlich vier Kölner Bundestagsabgeordnete, die dich zum Kanzler wählen werden.“ Neben Mützenich kandidieren in der Domstadt auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sowie Marion Solbach und Sanae Abdi. Erstmals seit längerer Zeit könnte die Kölner SPD wieder alle vier Wahlkreise gewinnen. Mützenich zeigt sich ob dieser Aussicht im Gespräch mit dem „vorwärts“ „zuversichtlich und stolz“. Zugleich betont er: „Das bedeutet trotzdem, dass wir nicht nachlassen dürfen für unsere Arbeit.“

Mützenich: „Kanzleramt kein Übungsraum“

Bereits Anfang August hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angekündigt, Armin Laschet in seinem Heimatland schlagen zu wollen – auch deshalb steigt der Wahlkampfabschluss am Freitagnachmittag in Köln. „Ich glaube, dass das gelingen wird, weil die Menschen wissen, dass Laschet oft viel verspricht, aber das häufig nicht halten kann“, zeigt sich Mützenich optimistisch. Es gehe auch darum, deutlich zu machen, dass das Kanzleramt „kein Übungsraum“ sei.