SPD-Fraktionschef Hey: Thüringen braucht verlässliche Verhältnisse

Am 26. September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Die SPD hätte gerne einen früheren Termin gehabt. Wie ist es zu der Einigung auf den Septembertermin gekommen?

Die CDU hat klipp und klar gesagt, dass es mit ihr keinen neuen Stabilitätsmechanismus gibt, wenn die Landtagswahl vor dem September stattfindet. Unter Abwägung aller Zweifel haben wir uns auf den 26. September geeinigt, weil wir der Meinung sind, dass Thüringen in der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, verlässliche Verhältnisse braucht. Unsere Bedingung war aber nicht nur die Verlängerung des Stabilitätspaktes, sondern auch, dass wir schon jetzt gemeinsam an einem Haushalt für 2022 arbeiten. Das hat die CDU zähneknirschend mitgetragen.

Lähmt das nicht die eigentlichen Vorhaben der rot-rot-grünen Regierung?

Nein. Vor uns liegt jede Menge Arbeit. Wir wollen noch in einigen Punkten die Landesverfassung ändern, etwa, indem wir das Ehrenamt aufnehmen. Wir wollen auch gemeinsam am kommunalen Finanzausgleich arbeiten, um die Systematik zu ändern, in der die Kommunen Geld vom Land erhalten. Und wir wollen den Haushalt für 2022 gemeinsam angehen. Mit dem neuen Wahltermin und der Fortsetzung des Stabilitätspaktes haben wir nun die Gewähr, dass das alles bis zur Sommerpause geordnet über die Bühne geht. Hätte es heute keine Einigung gegeben, hätte die CDU ja ohne weiteres mit AfD und FDP gemeinsame Sache machen können, etwa die beitragsfreien Kitajahre abschaffen und die sogenannte „Herd-Prämie“ wieder einführen. Das ist nun nicht mehr möglich.

Die SPD fordert in den kommenden Wochen einen Familiengipfel für Thüringen. Was soll der leisten?

Die Corona-Situation fordert besonders Familien heraus. Wir wollen deshalb unter Einbeziehung sämtlicher Experten mit der Landesregierung darüber sprechen, welche Unterstützung Familien jetzt brauchen und was etwa bei der Kinderbetreuung zu beachten ist. In Thüringen hakt es an manchen Stellen ganz gewaltig, etwa bei der Frage der Notbetreuung in den Kitas oder der Frage, wie digitaler und Präsenzunterricht sinnvoll miteinander verbunden werden können. Ohne Familiengipfel hätten wir die Vereinbarung am Donnerstag deshalb nicht unterzeichnet.

Warum trifft die zweite Corona-Welle Thüringen derart hart?

In Thüringen gibt es viele ländliche Räume, in denen sich das Virus offenbar besonders gut verbreiten kann. Der öffentliche Nahverkehr ist dort unterentwickelt, man sitzt oft z.B. gemeinsam im Auto, um in die Zentren zu kommen.Dazu kommt ein sehr schleppender Impfstart. Die Zahlen bei uns sind sehr besorgniserregend und wir müssen alles tun, da schnell runterzukommen.