Die Aufgabe ist nicht leicht. Die SPD möchte das Eine tun, das Andere aber nicht lassen. So soll die Leiharbeit in ihrer derzeitigen Form beendet, gleichzeitig aber nicht der Zustand von vor
ihrer Ausweitung unter der rot-grünen Bundesregierung wiederhergestellt werden. Das derzeitige "Scheunentor" bei den Armutslöhnen in Deutschland müsse geschlossen werden, erklärte Parteichef
Sigmar Gabriel das Ziel nach der zweitägigen Klausurtagung des Vorstands.
Erreichen möchte das die Partei mit einer grundlegenden Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, das regelt, zu welchen Bedingungen ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an einen Dritten
ausleihen kann. Arbeitgeber machen davon zurzeit reichlich Gebraucht und besetzen Stellen häufig mit Leiharbeitern statt mit regulären Arbeitern. Die Folge: Festangestellte und Leiharbeiter
verrichten dieselbe Arbeit, allerdings zu unterschiedlichen Löhnen, da für Leiharbeit nur bedingt Tarifgrenzen bindend sind.
SPD will sich auf Arbeitnehmerpolitik fokussieren
Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll dies künftig nicht mehr möglich sein und nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "gleiche Arbeit - gleiches Geld" gelten. Zudem soll eine
Lohnuntergrenze für Leiharbeiter eingeführt werden und die konzerninterne Verleihung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften eingeschränkt werden. Vor allem an letzterem hatte sich der
Schlecker-Streit entzündet.
"Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, wenn die Kernfunktionen, vor allem die kurzfristige Bewältigung von Auftragsspitzen, beachtet werden", schreiben die Sozialdemokraten in ihrem
Beschluss. Politik und Tarifvertragsparteien müssten jedoch dort einschreiten, wo Leiharbeit missbräuchlich genutzt
wird.
Die Initiative zur Leiharbeit ist die erste von mehreren Vorschlägen, die die SPD in den kommenden Monaten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik machen will. "Wir werden uns auf die
Arbeitnehmerpolitik fokussieren", kündigte Parteichef Sigmar Gabriel an. Aufstieg und Teilhabe, das "Kernthema der SPD", solle wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.