SPD ehrt UN-Flüchtlingshilfswerk mit Internationalem Willy-Brandt-Preis

Als die Situation in seiner Heimat für ihn zu gefährlich wurde, entschloss er sich zu einer Flucht übers Meer. An der Küste bestieg er ein Fischerboot, trotzte Wind und Wellen und fand schließlich nach einer unruhigen Überfahrt eine sichere Zuflucht. Diese Fluchtgeschichte jährt sich in wenigen Wochen zum 84. Mal. Anfang April 1933 floh der spätere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt aus Nazi-Deutschland nach Norwegen.

Ein Preis für Verständigung und Frieden

„Willy Brandts Schicksal prägt bis heute das Verhältnis der SPD zum Thema Flucht. Es ist Vermächtnis und Verpflichtung zu gleich“, sagt Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende steht am Montag Nachmittag im gut gefüllten Atrium des Willy-Brandt-Hauses, um den Internationalen Willy-Brandt-Preis zu verleihen. Die SPD vergibt ihn seit 2011 an „herausragende Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich in besonderer Weise um Verständigung und Frieden verdient gemacht haben“. Diesjähriger Preisträger ist das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die 1950 gegründete Einrichtung steht zurzeit „vor der größten Herausforderung seiner Geschichte“, wie die Jury-Vorsitzende des Brandt-Preises Edelgard Bulmahn betont: Rund 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, viele Flüchtlingscamps seien unterfinanziert, weil Staaten ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen. „Sie leisten jeden Tag überlebenswichtige Hilfe im Namen der Menschlichkeit“, lobt Sigmar Gabriel die Arbeit des UNHCR gegenüber dessen Hohem Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, der den Preis entgegennimmt.

„Zusammenbruch kollektiver europäischer Verantwortung“

Deutschland müsse „ein sicheres und gerechtes Land für alle sein“, betont Gabriel. Die große Anzahl von Flüchtlingen fordere die Bundesrepublik zwar heraus, doch Menschen, die Schutze suchten, Hilfe zu leisten, „bleibt ein Selbstverständnis unseres Landes“. Wer dieses infrage stelle, „stellt unser Land und seine Verfassung infrage“. Umso schlimmer sei die Ablehnung, die Flüchtlinge weltweit erführen, „weil nationalistische Parteien gegen sie mobil machen“.

Ein Trend, der auch dem Hohen Flüchtlingskommissar Sorge bereitet. „Europa scheint sich von seinen Werten zu entfernen“, sagt Filippo Grandi, spricht gar von einem „Zusammenbruch kollektiver europäischer Verantwortung“. Deutschland nimmt der Italiener ausdrücklich von dieser Kritik aus. „Deutschland und die SPD stehen noch immer für die europäischen Ideale“, lobt Grandi.

Die Vision der Solidarität mit Leben füllen

Gleichzeitig warnt er vor Panikmache. Zwar seien die globalen Fluchtbewegungen „eines der entscheidenden Probleme der Weltgemeinschaft“ geworden, von einer europäischen Krise könne jedoch keine Rede sein: 90 Prozent aller Flüchtlinge fänden im jeweiligen Nachbarland Schutz. Hauptaufnahmeland syrischer Kriegsflüchtlinge sei etwa der Libanon.

Dass sich an der Flüchtlingssituation schnell etwas ändern wird, glaubt der Hohe Flüchtlingskommissar trotz Abkommens mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute nicht, im Gegenteil. Nun würden Flüchtlinge wieder verstärkt den gefährlicheren Weg übers Mittelmeer nehmen. Allein im vergangenen Jahr seien mindestens rund 5000 Menschen ertrunken. „Wie sich Europa verhält, hat direkten Einfluss darauf, wie sich die Welt verhält“, sagt Grandi am Montag. Es sei an der Zeit, die Vision der Solidarität mit Leben zu füllen.

„Die Türkei wird zum Reich des Schreckens“

Um Solidarität bemüht sich auch die „ Türkiye Gazeteciler Sendikası (TGS)“, die türkische Journalistengewerkschaft. Gegründet vor 65 Jahren erlebt sie gerade ihre schwierigste Zeit. „Die Türkei war für Journalisten nie ein einfaches Land“, hebt TGS-Präsident Gökhan Durmuş im Willy-Brandt-Haus hervor. „Aber niemals zuvor waren wir solche massiven Angriffen ausgesetzt.“ Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres hätten rund 3000 Journalisten ihre Arbeit verloren, mehr als 800 seien angeklagt worden und 145 säßen im Gefängnis. „Die Türkei verwandelt sich nach und nach in ein Reich des Schreckens.“

Die TGS will das nicht hinnehmen. Sie demonstriert für Pressefreiheit, unterstützt inhaftierte Kollegen und kritisiert Übergriffe auf Journalisten und Redaktionen – auch wenn sie dadurch selbst zur Zielscheibe wird. „Sie beweisen tagtäglich Mut, sind furchtlos und entschieden“, lobt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Durmuş und seine Kollegen. Für diesen Mut erhält die Journalistengewerkschaft einen Sonderpreis.