SPD Berlin: Wie die Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz abläuft

Der SPD-Landes­vorstand hat am 26. Februar beschlossen, vor dem Landes­parteitag die Mitglieder der Berliner SPD zum zukünftigen Landes­vorsitz zu befragen. Klar ist bislang nur: Franziska Giffey tritt nicht erneut als Landesvorsitzende an. Dafür haben jeweils drei Männer und Frauen schon ihre Hüte in den Ring geworfen und kandidieren als Teams.

Wer kann an der Mitgliederbefragung teilnehmen?

Teilnehmen dürfen alle SPD-Mitglieder, die zum Stichtag Freitag, 23. Februar, Mitglied der SPD Berlin waren. Wer später in die Partei eingetreten ist oder den Landesverband gewechselt hat, darf nicht teilnehmen. Stimmberechtigt sind 18.042 Mitglieder.

Wie läuft die Befragung ab?

Die Mitgliederbefragung wird als Online-Abstimmung und als Briefwahl durchgeführt. Um online abstimmen zu können, mussten sich die Mitglieder bis zum 17. März registrieren. Die Zugangsdaten zur Abstimmungsplattform wurden per E-Mail verschickt. Angemeldet sind 9.742 Mitglieder.

Wer das nicht tat, hat automatisch die Abstimmungsunterlagen per Post erhalten. Dies gilt für 8.300 Genoss*innen. 305 Wahlbriefe wurden ins Ausland verschickt, unter anderem nach China, Argentinien und in die USA. Die Abstimmung läuft zwischen dem 6. und 19. April. Entsprechend müssen die Stimmen bis spätestens 19. April, um 22 Uhr, eingegangen sein. Die Stimmen werden anschließend am 20. April im Kurt-Schumacher-Haus ausgezählt. Das Ergebnis soll unmittelbar danach, voraussichtlich am Nachmittag, bekannt gegeben werden.

Und wer tritt an?

Bereits drei Teams haben ihre Kandidatur bekannt gegeben. Der bisherige Landesvorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, möchte im Amt bleiben. Bislang führte er den Landesverband gemeinsam mit Franziska Giffey. Nun kandidiert er an der Seite von Luise Lehmann. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und arbeitet als Ärztin in der Neurochirurgie.

Reichlich kommunalpolitische Erfahrung kann Martin Hikel vorweisen. Er ist seit 2018 Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln. Das verbindet ihn mit Nicola Böcker-Giannini. Sie gehörte dem Neuköllner Bezirksparlament von 2011 bis 2016 an. Von 2018 bis 2021 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses und von 2021 bis 2023 Staatssekretärin für Sport in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Außerdem gehen Jana Bertels und Kian Niroomand als Dopellspitze ins Rennen. Bertels ist Landesvorsitzende der SPD Frauen in Berlin, Niroomand steht dem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Sie treten an, um das Ehrenamt zu stärken. „Wir sind berufstätig, wir haben kleine Kinder, wir stehen mitten im Leben. Genau wie über 18.000 weitere Genoss:innen in Berlin machen wir zusätzlich zu den Herausforderungen unseres Alltags ehrenamtlich Politik in der SPD“, schreiben sie auf ihrer Homepage.

Wo stellen sich die Kandidat*innen vor?

Die Berliner SPD veranstaltet im April zwei weitere Mitgliederforen, auf denen sich die sechs Kandidat*innen vorstellen werden: am 11. April im Willy-Brandt-Haus und eines am 16. April digital. Sie beginnen um 19 Uhr, sind presseöffentlich und werden gestreamt. Laut SPD-Landesverband können die einzelnen Kreise bis zu vier weitere regionale Mitgliederforen anbieten.

Gibt es eine Stichwahl?

Wenn nötig, ja. Sollte kein Kandidat*innen-Team die absolute Mehrheit erreichen, fände im Anschluss eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen-Teams statt. Der Abstimmungszeitraum wäre in diesem Fall zwischen dem 2. und 17. Mai. Die Stimmen würden am 18. Mai ausgezählt. Bei der Stichwahl wäre eine einfache Mehrheit ausreichend.

Ist die Mitgliederbefragung bindend?

Nein. Gewählt wird der neue Landesvorstand auf dem Parteitag am 25. Mai. Die Gewinner*innen der Mitgliederbefragung werden dem Landesparteitag als neue Vorsitzende vorgeschlagen. Es gilt als sicher, dass die rund 260 Delegiert*innen der Empfehlung folgen.