SPD-Basis soll über Regierungsbeteiligung abstimmen dürfen

SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, im Falle einer Beteiligung der SPD an der künftigen Bundesregierung die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen. Am Ende einer turbulenten Woche erklärte Schulz in Berlin: „Die Mitglieder unserer Partei werden über eine Regierungsbeteiligung der SPD - in welcher Form auch immer - abstimmen.“

Schulz: „Es gibt keinen Automatismus“

Zuvor hatte Schulz versichert, dass sich die SPD „ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa“ bewusst sei. Mit Bezug auf die auch parteiintern geführte Debatte über die (Regierungs-) Perspektiven der SPD betonte Schulz: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung“.

Dem Statement zuvor gegangen war die Meldung, wonach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der kommden Woche die Parteichefs von CDU/CSU und SPD zum Gespräch geladen hat. Darüber hatte die „Bild-Zeitung“ am Freitagmittag zuerst berichtet.

Das Warten geht weiter

Unklar bleibt, wie lange die Bildung einer neuen Bundesregierung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dauern wird. Schulz sprach in seinem Statement von den „nächsten Tagen und Wochen“, in denen viele Gespräche geführt werden würden. Gegenstand dieser Gespräche soll sein, welchen Beitrag die SPD für die Regierunsgbildung leisten kann.