So will SPD-Chef Thomas Kutschaty in NRW die Landtagswahl gewinnen

Am 15. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty möchte dann den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU ablösen und eine Zukunftsregierung bilden, die „das Morgen gewinnt“ und auf Fortschritt setzt. Das sagt er am Dienstag in der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Dazu gehören für Kutschaty Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, Solidarität und Fairness und ein „Fortschritt durch Machen“.

Die Zukunft im Blick

„Unser Land von morgen“ nennt sich daher auch das SPD-Regierungsprogramm, das vom Landesvorstand in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen wurde. Es sieht u.a. vor: einen „Transformationsfonds“ in Höhe von 30 Milliarden Euro, den Bau von 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr, die Stärkung von 1.000 Schulen in benachteiligten Wohnvierteln und die Förderung von 1.000 Quartierskonzepten für sozialen Klimaschutz. Kitagebühren sollen künftig nur noch null Euro betragen, so Kutschaty.

Damit aus den Hoffnungen der Kinder und ihrer Eltern wieder mehr Realität wird, will die NRWSPD zudem mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für einen gerechteren Zugang zur Bildung sorgen. „Ein früh investierter Euro in die Bildung unserer Kinder ist die allerhöchste Rendite“, ist Kutschaty überzeugt.

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit

Wie ungleich Chancen immer noch verteilt sind, belegt Kutschaty am Dienstag u.a. anhand von Zahlen zum Unterrichtsausfall während der Corona-Krise. Besonders Schulen in benachteiligten Quartieren seien betroffen, vor allem Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Kutschaty will das mit einem Schulindex ändern. „Da darf es nicht bei 60 Talentschulen bleiben“, sagt er. „Wir haben 1.000 Schulen in Quartieren mit besonderem Förderbedarf.“ Investiert werden soll in mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie multiprofessionelle Teams, aber auch in die Sachausstattung. Man müsse Kindern vernünftige Räumlichkeiten bieten, fordert Kutschaty. Das bringe auch die Wertschätzung zum Ausdruck, die eine Landesregierung den Schülerinnen und Schülern entgegenbringe.

Am Beispiel einer Grundschule in Gelsenkirchen-Bismarck verdeutlicht Kutschaty die Signalwirkung, die von einer Investition in Gebäude ausgeht. Nach dem Ausbau der Schule, die inzwischen zu einem kommunalen Familienzentrum geworden ist, habe sich auch die Sozialstruktur der Familien an der Schule geändert. Die Klassen seien sozial wieder mehr durchmischt.

Kinder- und Jugendcheck bei allen Gesetzesentscheidungen

Auch Eltern sollen nach dem Willen der SPD entlastet werden. Kitagebühren gehören nach Kutschaty abgeschafft. Ebenfalls Schluss sein soll mit der sehr komplizierten Regelung bei den Schülerfahrtkosten. „Ich möchte ein kostenfreies Ticket für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen schaffen.“ Das „Schokoticket“ sorge für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit am gesellschaftlichen Leben, denn Kinder und Jugendliche würden dies Ticket auch in ihrer Freizeit nutzen, sagt er.

Überhaupt will der SPD-Spitzenkandidat die kommende Generation im politischen Handeln deutlich stärker berücksichtigen, auch weil sie während der Corona-Pandemie zu kurz gekommen sei. „Deshalb werden wir, wenn wir ab Mitte des Jahres regieren, einen Kinder- und Jugendcheck einführen“, erklärt er: Sowohl in Ministerien als auch im Parlament soll künftig überprüft werden, welche Auswirkungen ein Gesetzesvorhaben auf künftige Generationen habe. Schließlich gebe es auch im Wirtschaftsbereich eine offizielle Prüfstelle mit Blick auf den Mittelstand. Das müssten uns Kinder- und Jugendliche wert sein, ist Kutschaty überzeugt.

100.000 neue Wohnungen pro Jahr

Als weiteres Vorhaben stellt Kutschaty den Bau von 100.000 Wohnungen pro Jahr vor, davon 25.000 mietpreisgebunden. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, ein Vorverkaufsrecht für Kommunen und eine bessere Förderung des öffentlich geförderten Wohnraums sollen das ermöglichen. Eine klare Absage erteilt Kutschaty weiteren Krankenhausschließungen in Nordrhein-Westfalen. Es sei wichtig, lieber ein freies Bett zuviel, als eines zu wenig zu haben. Das Netz an guter Gesundheitsvorsorge sei ohnehin schon dünn.

Fördern will die SPD in der Landeregierung konkrete Projekte für neue Energieträger. Als Beispiel nennt Kutschaty hier die InnovationCity Bottrop. Dort sei es gelungen, innerhalb von zehn Jahren die CO2-Emission um die Hälfte zu reduzieren, ohne dass die Mieten explodiert, Arbeitsplätze verloren oder die Mobilität zusammengebrochen seien. Stattdessen seien neue Arbeitsplätze entstanden, erklärt er. Das Programm der SPD sieht vor, dieses Projekt auf 1.000 Stadtquartiere auszuweiten. Zudem sollen Unternehmen unterstützt werden, ihre Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle klimaneutral umzubauen. Vorgesehen ist ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Millarden Euro.

Wann, wenn nicht jetzt, seien solche Investitionen zu machen, betont Kutschaty mit Blick auf die Nullzins-Phase. Es warte viel Kapital darauf, investiert zu werden, ist er überzeugt. In der Sozialdemokratie seien die Menschen das Programm. „Ich möchte den heute geborenen Kindern in 20 Jahren nicht sagen: Du hast zwar keinen Schulabschluss und die Umwelt ist kaputt, aber der Haushalt ist ausgeglichen“, sagt Kutschaty.