So reagiert die SPD auf Schröders Rechtfertigung zum Ukraine-Krieg

Empört über seine Äußerungen in einem Interview mit der New York Times legt Parteichefin Saskia Esken dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag erneut dessen Parteiaustritt nahe. „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen.“ Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen sei absurd, sagt Esken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty.

Esken: Parteiausschluss braucht Zeit

Schon zuvor hatte die Parteispitze Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate bei den russischen Konzernen niederzulegen, erklärt Esken weiter. Das wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaligen Bundeskanzler zu retten. „Leider ist er diesem Rat nicht gefolgt“, betont sie. Nun lägen mehrere Anträge von Parteiausschlussverfahren vor, die vom zuständigen Schiedsgericht gemäß dem Parteienrecht und den Statuten der SPD geführt werden müssten. Zurecht gebe es „für einen Parteiausschluss hohe Hürden“, betont Esken. „Ein Parteiausschlussverfahren braucht viel Zeit.“ Gleichzeitig schließt Esken aber nicht aus, weitere Schritte zu gehen, sollte sich Schröder auch weiterhin in dieser Art und Weise äußern. Die Spitze der SPD sei dazu geschlossen. Esken: „Ich bin wirklich über die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen empört.“ Alle Parteien hätten immer wieder solche Fälle zu bearbeiten. So lasse aktuell der Tübinger Oberbürgermeister von den Grünen seine Mitgliedschaft ruhen und im Fall Georg Maaßen stünde ihrer Meinung nach ein Parteiordnungsverfahren noch aus. Esken: „Das wäre dringend notwendig.“

Unbeeindruckt von der Causa Schröder zeigt sich NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Auf die Frage, inwieweit Schröders Aussagen den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen belaste, antwortet er entspannt: Dass mit Gerhard Schröder bringe ihn jetzt nicht aus der Ruhe. Das Thema habe ihn in der vergangenen Woche auch im Straßenwahlkampf nicht begleitet. Das sei ein „älterer Herr, der sich entschieden hat, Geschäftsmann zu sein und nicht mehr in allererster Linie Sozialdemokrat". Dazu gebe es ein geordnetes, juristisches Schiedsverfahren. „Das läuft jetzt gerade im Bezirk Hannover.“

Kutschaty: Schröder bringt mich nicht aus der Ruhe

Die Position der SPD und des Bundesvorstandes dazu seien eindeutig, bekräftigt er. In Richtung CDU erklärt der SPD-Fraktionschef in NRW, dass die Union „im Augenblick im Wahlkampf ziemlich blank“ dastehe, wenn Herr Wüst als Ministerpräsident des größten Bundeslandes „keine weitere Platte auflegen kann als das Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Schröder“. Mit Blick auf den Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende erklärt Kutschaty, nicht die Sozialdemokratie habe ein „Putin-Problem“, sondern die CDU „hat ein Wahlkampf-Problem“. Sie habe entdeckt, dass sie nach fünf Regierungsjahren in Nordrhein-Westfalen „inhaltsleer und blank ist“. Sie habe in diesen Jahren nicht geliefert. „Beispiel Staus: mehr, nicht weniger. Beispiel Unterrichtsausfall: jeden Tag Tausende von Stunden. Und den Wohnungsbau hat die CDU zum Erliegen gebracht“, betont Kutschaty.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Aktuell zeichnet sich ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen der SPD und der CDU ab.