So antwortet Katarina Barley den vorwärts-Lesern
Wie wollen Sie die SPD wieder über 30 Prozent bringen?
Mit guter Politik und besserer Kommunikation. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente nach 45 Beitragsjahren sind umgesetzt. Wir wollen Gleichstellung und Entgeltgerechtigkeit zwischen Frau und Mann. Wir werden Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterbinden. Wir setzen auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sozialer Wohnungsbau und neue Kita-Plätze kommen allen Menschen zu Gute. Unser Programm für die Wahl 2017 erarbeiten wir in einem großen Mitmach-Prozess. Alle Interessierten sind eingeladen, sich einzubringen. Beteiligung ist für uns keine Show, sondern ein gelebter Wert.
Wie stehen Sie zu TTIP und CETA?
Freihandelsabkommen bieten die Chance, globale Standards für fairen und nachhaltigen Welthandel zu setzen. Aber die SPD hat als Bedingung für eine Zustimmung Erwartungen an TTIP formuliert: u. a. keine Verschlechterung von sozialen, arbeitsrechtlichen, ökologischen und kulturellen Standards, kein Privatisierungszwang für kommunale Daseinsvorsorge und keine privaten Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten.
Was ist Ihr wichtigstes Ziel für das Bundesteilhabegesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll?
Mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir die Lebenssituation von rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung verbessern. Mir ist besonders wichtig, dass eine Behinderung keine Armutsfalle sein darf. Es kann doch nicht sein, dass Menschen mit Assistenzbedarf bislang nur 2600 Euro ansparen dürfen.
Unterstützt die SPD die Antifa finanziell?
Nein. Hintergrund der Frage ist wohl die Forderung nach Erhöhung des Demo-Solds für Antifa-Demonstranten, die die Jusos Sachsen-Anhalt beim jüngsten Bundeskongress aufgerufen hatten? Das war ein gut gemachter Scherz. Der „vorwärts“ hat das Thema in zwei Artikeln vom 13. Januar und 19. Januar ausführlich aufgeklärt.
Wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung?
Im Juni letzten Jahres hat die SPD bei einem Parteikonvent das Thema ausführlich diskutiert und sich schließlich mehrheitlich für eine Mindestspeicherfrist ausgesprochen. Die gespeicherten Daten können bei der Aufklärung von Terror und schweren Verbrechen helfen. Sie sind aber kein Allheilmittel, um Anschläge oder ähnliche Gewaltverbrechen für immer auszuschließen. Der beschlossene Gesetzestext ist ein Kompromiss, mit dem ich in der Abwägung von Sicherheit und Freiheit leben kann. Eines ist doch klar: Würde das Thema heute zur Entscheidung anstehen, hätten wir eine ganz andere gesellschaftliche Diskussion.
Sollten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder sogar verschärft werden?
Mit ihrem Vorgehen in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die russische Regierung fundamentale Prinzipien der europäischen Friedensordnung verletzt – Prinzipien, die in der KSZE-Schlussakte von 1975 wie auch in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben sind. Deshalb haben die EU und andere Staaten auch Sanktionen verhängt. Wir haben immer betont, dass die Sanktionen kein Selbstzweck sind. Beim Wegfall der Gründe können sie aufgehoben werden – beziehungsweise schrittweise, wenn der politische Prozess und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen substantielle und nachhaltige Fortschritte machen.
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