Am 6. Mai wird in Schleswig- Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig geht mit großem Optimismus in diese Wahl. Auf einer Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz in Norderstedt am 13. März unter dem Motto „Gute Arbeit und gerechte Löhne“ verdeutlichte die Partei noch einmal die Bedeutung der Landtagswahl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Norden.
Gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sprach sich Albig für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro aus. Als Ministerpräsident werde er auf Bundesebene dafür Druck machen. „Wir brauchen die Gewerkschaften an unserer Seite, auch im Kampf um die Finanzausstattung der Kommunen“, betonte Albig auch im Hinblick auf die aktuelle Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst. „Kommune gegen Gewerkschaften – das ist nicht der Kampf. Wir werden uns nicht auseinanderdividieren lassen.“ Sozialdemokraten und Gewerkschaften müssten eine offensive Ausgabendebatte um eine ausreichende Ausstattung mit Schulen, Kindertagestätten, Alteneinrichtungen führen unter der zentralen Fragestellung: Was wollen wir eigentlich von unserem Land? Dabei sei dann auch die Einnahmenseite der Kommunen von entscheidender Bedeutung. Denn sie verfügten im Gegensatz zu Bund und Ländern nicht über eigene Stellschrauben, um ihre Finanzsituation entscheidend zu verbessern. „Wenn den Kommunen nicht geholfen wird, sind wir gemeinsam die Gekniffenen“, so Albig an die Adresse der Betriebsräte und Gewerkschaften.
Es sei ein groteskes Missverständnis der jetzigen Regierung, dass die Mitbestimmung im öffentlichen Sektor ein Kostenfaktor zu Lasten der Kommunen sei, kritisierte Albig und kündigte an, nach der Landtagswahl als Ministerpräsident die bewährten Mitbestimmungsregelungen für den Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein wiederherzustellen. Er versprach, bei öffentlichen Aufträgen die Tariftreue zum Maßstab zu machen: „Wir wollen nicht, dass in Schleswig-Holstein unter Tarif bezahlt wird.“
Albig schloss mit einem selbstbewussten Aufruf: „Die Sozialdemokratie ist wieder da. Die Sozialdemokratie will regieren, sie kann regieren, sie wird regieren. Gemeinsam werden wir das Land voranbringen.“
ist Mitarbeiter der vorwärts-Redaktion, Geschäftsführer a. D. des vorwärts-Verlags und ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPD Hamburg.