Endspurt in den Koalitionsverhandlungen, die Spannung steigt: Zum ersten Mal nach dem Bundesparteitag der SPD trifft sich heute in Berlin die große Runde von Union und SPD zu Koalitionsverhandlungen. „Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union!“, hatte SPD-Chef Gabriel CDU und CSU von Leipzig aus zugerufen.
Die zeigen dazu bis jetzt wenig Bereitschaft. Im Gegenteil. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortete direkt auf den Appell Gabriels mit den Worten: „Wir müssen überhaupt nichts liefern.“ Noch einen Schritt weiter ging CSU-Chef Horst Seehofer. Er drohte als erster Politiker der Union mit Neuwahlen. In den kommenden Tagen gehe es „ans Eingemachte“.
Zentrale Knackpunkte ungelöst
Schwarz und Rot wollen bis Mitte nächster Woche in zentralen Politikfeldern Lösungen finden, soll die Große Koalition wie geplant zustande kommen. Hierzu gehören insbesondere die strittigen Themen Mindestlohnhöhe, Betreuungsgeld, doppelte Staatsbürgerschaft, Renteneintrittsalter, Maut und Homo-Ehe.
Für die SPD-Spitze ist klar: Gibt es in diesen Punkten keine überzeugenden Ergebnisse, wird die Parteiführung den Mitgliedern erst gar keinen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Das hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag in Leipzig unmissverständlich klargestellt – und dafür großen Beifall von den Delegierten erhalten.
Union ohne Finanzierungsvorschläge
Eines der Hauptprobleme in den Verhandlungen: Die Union hat bisher alle Finanzierungsvorschläge der SPD ablehnt, wie zum Beispiel die Erhöhung von Steuern für Spitzenverdiener. Eigene Finanzierungsvorschläge, selbst für die eigenen Herzensanliegen wie etwa die Mütterrente, haben CDU und CSU bisher aber nicht vorgelegt. Somit ist noch völlig unklar, wie die von Schwarz und Rot beabsichtigten Projekte finanziert werden sollen.
