Schleswig-Holstein: Mit diesem Programm will die SPD die Wahl gewinnen

Weniger zwei Monate sind es noch bis zum 8. Mai. Dann wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt und Thomas Losse-Müller will in die Kieler Staatskanzlei zurückkehren. Dort war sein Arbeitsplatz bereits von 2014 bis 2017, damals als Chef der Staatskanzlei. Zu dem Zeitpunkt war der heute 48-Jährige allerdings noch Mitglied der Grünen, seit Oktober 2020 ist er in der SPD und geht als Spitzenkandidat der Partei für die Wahl im nördlichsten Bundesland der Republik ins Rennen. Die Landesliste mit Losse-Müller an der Spitze steht bereits, am Samstag soll nun auf dem Landesparteitag in Lübeck auch das Programm der Sozialdemokrat*innen verabschiedet werden.

„Sozial. Digital. Klimaneutral.“

Der 92-seitige Programmentwurf trägt den Titel „Sozial. Digital. Klimaneutral.“ Losse-Müller ist überzeugt: „Fortschritt braucht Zusammenhalt. Die großen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Gestaltung der Digitalisierung werden wir nur schaffen, wenn wir die Gesellschaft zusammenhalten. Dafür tritt die SPD an.“ Ähnlich wie die SPD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben sich auch die Schleswig-Holsteiner Sozialdemokrat*innen Zukunftsmissionen ins Programm geschrieben, gleich acht an der Zahl.

Direkt an erster Stelle stehen die politischen Lösungsansätze zur Bekämpfung des Klimawandels. Die SPD verspricht: „Wir machen Schleswig-Holstein zum Vorreiter bei Klima, Natur- und Umweltschutz.“ Mit einer zusätzlichen „Klima-Milliarde“ wollen die Sozialdemokrat*innen zwischen Nord- und Ostsee die entsprechenden Herausforderungen im Falle eines Wahlerfolges im Mai angehen. Zudem soll eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die für den Aufbau einer klimafreundlichen Infrastruktur – beispielsweise durch ausreichend Ladesäulen – sorgen soll.

Mietpreisbremse und kostenlose Kitas

Wie in vielen Teilen der Republik so ist auch in Schleswig-Holstein die Frage nach bezahlbarem Wohnraum eine von landespolitischer Bedeutung. „Auf Drängen der CDU hat die aktuelle Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren. Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer“, kritisiert die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Ihre Partei will das ändern. Sie plant, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein wieder einzuführen. Damit und mit der Senkung der Grunderwerbssteuer „sorgen wir dafür, dass sich alle ein schönes Zuhause leisten können“, ist sich Losse-Müller sicher.

In Mission fünf verspricht die SPD außerdem, ein neues Bildungsjahrzehnt beginnen zu wollen. Um das zu gewährleisten, sollen Ganztagsschulen ausgebaut und mehr Investitionen in den Bildungsbereich ermöglicht werden. „Und wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit, indem wir als Land allen Schülerinnen und Schülern ab der achten Klasse einen Laptop oder ein Tablet kostenlos zur Verfügung stellen“, ist Losse-Müller überzeugt. Familien im Land solleen zudem durch die Abschaffung der Kitabeiträge entlastet werden.

365-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche

Im Verkehrsbereich setzt die SPD auf „neue Mobilität“, die schnell, bezahlbar und klimaneutral sein soll. Sie will laut Programmentwurf „die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 in ganz Schleswig-Holstein ein modernes und klimafreundliches Mobilitätssystem aufbauen, das mit den Verkehrsströmen nach Hamburg und Dänemark klug verbunden ist“. Um den Bus- und Bahn-Verkehr attraktiver zu machen, soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein 365-Euro-Jahresticket für Kinder und Jugendliche eingeführt werden.