Erinnert Euch!“ schloss Sigmar Gabriel den ersten SPD-Konvent: wie umstritten die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag war. Niemand widersprach, als Gabriel am Abend des 16. Juni ergänzte: „Ich finde, das war die richtige Entscheidung.“
Die meisten der 200 Delegierten waren voll des Lobes. Zwar wurde die Luft im engen Saal manchmal stickig, die Diskussion war dafür umso konzentrierter. Vier Stunden lang debattierte der Konvent über den richtigen Umgang mit dem Fiskalpakt und über Europas Zukunft. Am Ende bestätigte er – bei nur vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen – im Kern die Linie der Parteiführung: Dem Fiskalpakt sollte nur zugestimmt werden, wenn verbindliche Vereinbarungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorliegen, konkrete Wege zu einem Wachstumsprogramm erkennbar sind und die Bundesländer nicht zusätzlich in die Pflicht genommen werden.
Gabriel, aber auch Hubertus Heil, Frank-Walter Steinmeier, Axel Schäfer, Joachim Poss und Peer Steinbrück hatten eindringlich davor gewarnt, unerfüllbare Bedingungen an die Zustimmung zu heften. Vor allem aber hatte Martin Schulz mit einer fulminanten Rede viele Delegierte überzeugt, die SPD dürfe nicht als Bremserin der europäischen Integration erscheinen. Mit Blick auf nationalistische Aufwallungen in vielen Teilen des Kontinents widersprach der Präsident des Europa-Parlaments der Behauptung, es gehe beim Thema Europa nicht mehr um fundamentale Fragen: „Die Dämonen sind da. Wir spielen mit dem Frieden!“
Gabriel appellierte an die Partei, der Kanzlerin nicht auf den Leim zu gehen: „Die Politik von Frau Merkel in Europa ist auf ganzer Linie gescheitert.“ Krisenmanagement reiche nicht mehr aus. Eine Krisenlösung müsse her: „Die Neu-Begründung und die Neu-Gründung Europas“. An dieser „Generationenaufgabe“ arbeiteten SPD und Frankreichs Sozialisten jetzt Hand in Hand. Ihre Ergänzungen zum Fiskalpakt haben sie inzwischen durchgesetzt.
Trotz der intensiven Europadebatte fand der Konvent noch die Kraft, ein ehrgeiziges jugendpolitisches Programm und Beschlüsse zur Stärkung der Kommunen zu fassen.
Der kleine Parteitag im Juni entwirft eine Alternative zu Merkels Europa und fasst Beschlüsse zu Jugend- und Kommunalpolitik:
Alle Beschlüsse im Internet unter:
spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012