Auch ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro ist im Gespräch. Per Postkarte an das Finanzamt auf die Lohnsteuererklärung zu verzichten, und dafür noch 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) zu erhalten -
nicht nur der Vorschlag nach dieser Steuerverzichtserklärung sorgt bei den Sozialdemokraten derzeit für Diskussionsstoff. Das Steuersystem soll vereinfacht werden.
Die SPD diskutiert außeredem, den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 125 000 Euro (für Verheiratete ab 250 000 Euro) von 45 auf 47 Prozent zu erhöhen und zugleich die
Einkommensgrenzen für den Steuersatz zu halbieren. Mehreinnahmen, so der Willen der Partei, sollen in die Bildung fließen. Einen erneuten Anlauf für eine Vermögenssteuer wird es jedoch wohl nicht
geben.
Finanzspekulationen entgegenwirken
Kurzfristigen Spekulationen am Aktienmarkt will die SPD mit einer Börsenumsatzsteuer entgegenwirken. Ab 1000 Euro Umsatz würden 0,5 bis 1,5 Prozent vom Kurswert eines Wertpapiers fällig.
Ähnliches gibt es bereits in England: die so genannte Stempelsteuer.
Von einer Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent sollen niedrige und mittlere Einkommen profitieren. 24,6 Millionen Steuerzahler beträfe dies, so die Berechnungen der SPD.
Auch der Tarifverlauf soll Einkommen bis 52 000 Euro zukünftig entlasten.
Freibetrag für Kinder erhöhen
Zudem soll der Freibetrag für Kinder um weitere 200 Euro auf 4064 Euro erhöht werden. Langfristig wird ein Kindergrundbetrag avisiert, denn auch Familien, die nur ein sehr geringes oder gar
kein Einkommen haben, sollen profitieren können.
Die Pläne zur Anhebung des Spitzensteuersatzes werden bereits von der Mehrheit der Bevölkerung goutiert, wie das ARD-Morgenmagazin berichtet. Die Umfrage von Infratest dimap für die Sendung
ergab eine Zustimmung von 59 Prozent der Befragten. 28 Prozent der Bundesbürger lehnen danach das SPD-Vorhaben ab. Die anderen Parteien sprechen sich naturgemäß generell gegen die
Steuervorschläge der SPD aus. Sie wollen eigene Konzepte vorstellen.
Ihre Meinung auf vorwärts.de
Am Samstag beschließen Präsidium, Vorstand und Parteirat der SPD in gemeinsamer Sitzung den Entwurf für das Regierungsprogramm. Frank-Walter Steinmeier wird es am Sonntagnachmittag auf der
Abschlussveranstaltung "Das Neue Jahrzehnt" im Berliner Tempodrom vorstellen.
Die klare Richtungsvorgabe heißt für Steinmeier: "Die Topverdiener haben in den letzten Jahren vom Aufschwung mehr profitiert als andere. Gerade in der Krise können diese sehr starken
Schultern - also absolute Spitzenverdiener - mehr tragen als die Schwachen."
Doch was ist der richtige Weg? Eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen, Börsenumsatz-, Erbschafts-, oder Vermögenssteuer oder Mindestlöhne? Welche konkreten Maßnahmen machen das
Steuersystem gerechter? Und welche machen es einfacher?
Die Diskussion zum Regierungsprogramm hat begonnen: auf vorwärts.de.