In Halle an der Saale würdigt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Leistungen der Ostdeutschen auf dem Weg zur deutschen Einheit. "Politik muss nun endlich auch für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West sorgen", fordert Steinbrück: "Deshalb müssen wir den schwarz-gelben Entwicklungsstau abwählen!"
80 Termine in 40 Tagen - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tourt durch Deutschland. Am Samstag sprach er auf einer SPD-Ostkonferenz „Neue Impulse für Ostdeutschland“ in Halle an der Saale. Thema: Wie schaffen wir gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West? Darüber hatte der Kanzlerkandidat bereits am Vortag mit Bürgerinnen und Bürgern in Wismar diskutiert, in Halle ging er vor 300 geladenen Gästen ins Detail.
Respekt für die Leistung der Menschen in Ostdeutschland
23 Jahre nach der friedlichen Revolution sei die innere Einheit noch nicht vollendet, ist Peer Steinbrück überzeugt. Noch immer fühlten sich ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger als Menschen 2. Klasse. 51 Prozent wünschten sich zwar nicht die DDR zurück, fühlten sich aber in der Bundesrepublik nicht wohl. Für Steinbrück bedenkliche Zahlen. Vielleicht auch eine Folge der ausbleibenden Annerkennung für die Leistung der Ostdeutschen, besonders der Generation der heute 50-70-Jährigen, mutmaßt der Kanzlerkandidat. Es sei den Menschen im Westen nicht immer bewusst, dass Ostdeutsche auf eine sehr Kräfte zehrende Zeit zurückblickten. „Wir schulden dieser Generation Respekt“, so Steinbrück.
Steinbrück will Ziele setzen und Probleme angehen
Er wisse, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft im Osten nicht gerade Begeisterung auslöse. "Doch woran liegt das?", fragt Steinbrück und antwortet: „Die Bürger sehen dieses Versprechen in ihrer Lebenswirklichkeit nicht eingelöst.“ Mit 10 Prozent liege die Arbeitslosigkeit weit höher als im Westen, der Lohnrückstand zum Westeinkommen betrage konstant 20 Prozent. Und die derzeitige Bundesregierung habe es versäumt, ein einheitliches Rentenkonzept vorzulegen, obgleich sie dies im Koalitionsvertrag von 2009 für die jetzige Legislaturperiode angekündigt habe.
„Der beste Freund dieser Regierung ist unser schlechtes Kurzzeitgedächtnis, erklärte Steinbrück unter Applaus. Es sei vor allem die Selbstgefälligkeit, die ihn an Angela Merkel störe. Sie kämpfe nicht gegen Defizite, die offenkundig vorhanden sind. Steinbrück kritisierte die Bundesregierung scharf: „Was ich der Regierung vorwerfe ist, dass sie sich nichts vornimmt!“ Die SPD will es besser machen: „Ich bin dafür, dass wir uns Ziele setzen, erklärte Steinbrück, denn „wer sich nicht auf der Höhe der Zeit bewegt, der wird bewegt.“
Mindestlohn ist ein Muss
Im Gegensatz zur Union wolle die SPD keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Marktwirtschaft, sagte Steinbrück. Der flächendeckende Mindestlohn sei nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll und für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West von besonderer Bedeutung, denn „25 Prozent der Ostedeutschen verdienen weniger als 8,50 Euro, im Westen sind es nur 12 Prozent“. Mit einem Stufenplan wolle die SPD bis 2020 eine schrittweise Angleichung der Rentenberechnung erreichen und ein einheitliches Rentensystem für Ost und West schaffen. Den Solidarpakt will Steinbrück bis 2019 nicht in Frage stellen: „Verträge sind zu halten!“
"Wir haben seit 1989 viel erreicht", sagte Steinbrück, „doch gemeinsam können wir noch eine ganze Menge mehr. Lasst uns den schwarz-gelben Entwicklungsstau abwählen“.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.